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  • Entlastungen bürokratiearm umsetzen

    zum Beitrag
    Entlastungen bürokratiearm umsetzen

    April 2022
    Stellungnahme der BDA zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022.

      Stellungnahme, 8 Seiten

  • Verfassungsrechtliche Bewertung des Mindestlohnerhöhungsgesetzes

    zum Beitrag
    Verfassungsrechtliche Bewertung des Mindestlohnerhöhungsgesetzes

    Mai 2022
    Gratis-Aufsätze der Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZFA)

    Die von der Ampelkoalition geplante Neufestsetzung des Mindestlohns auf 12 € verschiebt Lohnverantwortung von den Sozialpartnern auf die Parteipolitik. Das Vorhaben wirft eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Zweifel auf, die von den beiden Autoren intensiv untersucht werden.

    Prof. Dr. Frank Schorkopf, Göttingen*
    Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz und das Mindestlohnerhöhungsgesetz

    Prof. Dr. Richard Giesen, München*
    Staatslohn statt Tariflohn - Zur geplanten Einführung eines staatlichen Mindestlohns unter Ausschluss der Mindestlohnkommission

      Externer Link zum Verlag Dr. Otto Schmidt

  • Richtlinienvorschlag schafft arbeitsrechtliches Sonderregime für Plattformökonomie

    zum Beitrag
    Richtlinienvorschlag schafft arbeitsrechtliches Sonderregime für Plattformökonomie

    März 2022
    Stellungnahme der BDA zum Kommissionsvorschlag für eine Richtline zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit.

      Stellungnahme, 6 Seiten

  • Reaktivierung des Nachholfaktors hilft kurzfristig – langfristige Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung bleiben

    zum Beitrag
    Reaktivierung des Nachholfaktors hilft kurzfristig – langfristige Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung bleiben

    März 2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbs- minderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz).

      Stellungnahme, 4 Seiten

  • BAföG muss bedarfsabhängige Unterstützung für Studierende und Schüler/innen bleiben

    zum Beitrag
    BAföG muss bedarfsabhängige Unterstützung für Studierende und Schüler/innen bleiben

    März 2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes („BAföG“)

      Stellungnahme, 5 Seiten

  • Aussetzen der Sanktionen weder notwendig noch sinnvoll – Grundsatz Fördern und Fordern beibehalten

    zum Beitrag
    Aussetzen der Sanktionen weder notwendig noch sinnvoll – Grundsatz Fördern und Fordern beibehalten

    März 2022
    Stellungnahme der BDA zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums (Sanktionsmoratorium) in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

      Stellungnahme, 2 Seiten

  • Vorschlag missachtet Position der Mitgliedstaaten und Sozialpartner

    zum Beitrag
    Vorschlag missachtet Position der Mitgliedstaaten und Sozialpartner

    Februar 2022
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Ratsempfehlung zu individuellen Lernkonten.

      Stellungnahme, 4 Seiten

  • Leitlinien sind richtiges Mittel, um Klarheit zu schaffen

    zum Beitrag
    Leitlinien sind richtiges Mittel, um Klarheit zu schaffen

    Februar 2022
    Stellungnahme zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen.

      Stellungnahme, 3 Seiten

  • Gesetzliche Regelung für den DQR ist überflüssig und würde zu Bürokratie und einer Klagewelle führen

    zum Beitrag
    Gesetzliche Regelung für den DQR ist überflüssig und würde zu Bürokratie und einer Klagewelle führen

    Februar 2022
    BDA-Positionspapier zur Debatte um eine rechtliche Grundlage für den DQR (Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen)

      Positionspapier, 4 Seiten

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