Mai 2022
Stellungnahme zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Sanktionsmoratorium) (BT-Drs. 20/1413)
Mai 2022
Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vom 23. Februar 2022 (KOM(2022) 71 final)
Mai 2022
Stellungnahme zum Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes (BT-Drs. 20/1411), zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag (Ausschussdrucksache 20(11)58)
April 2022
Stellungnahme der BDA zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022.
Mai 2022
Gratis-Aufsätze der Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZFA)
Die von der Ampelkoalition geplante Neufestsetzung des Mindestlohns auf 12 € verschiebt Lohnverantwortung von den Sozialpartnern auf die Parteipolitik. Das Vorhaben wirft eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Zweifel auf, die von den beiden Autoren intensiv untersucht werden.
Prof. Dr. Frank Schorkopf, Göttingen*
Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz und das Mindestlohnerhöhungsgesetz
Prof. Dr. Richard Giesen, München*
Staatslohn statt Tariflohn - Zur geplanten Einführung eines staatlichen Mindestlohns unter Ausschluss der Mindestlohnkommission
März 2022
Stellungnahme der BDA zum Kommissionsvorschlag für eine Richtline zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit.
März 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbs- minderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz).
März 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes („BAföG“)
März 2022
Stellungnahme der BDA zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums (Sanktionsmoratorium) in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
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