April 2022
Stellungnahme der BDA zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022.
Mai 2022
Gratis-Aufsätze der Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZFA)
Die von der Ampelkoalition geplante Neufestsetzung des Mindestlohns auf 12 € verschiebt Lohnverantwortung von den Sozialpartnern auf die Parteipolitik. Das Vorhaben wirft eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Zweifel auf, die von den beiden Autoren intensiv untersucht werden.
Prof. Dr. Frank Schorkopf, Göttingen*
Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz und das Mindestlohnerhöhungsgesetz
Prof. Dr. Richard Giesen, München*
Staatslohn statt Tariflohn - Zur geplanten Einführung eines staatlichen Mindestlohns unter Ausschluss der Mindestlohnkommission
März 2022
Stellungnahme der BDA zum Kommissionsvorschlag für eine Richtline zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit.
März 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbs- minderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz).
März 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes („BAföG“)
März 2022
Stellungnahme der BDA zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums (Sanktionsmoratorium) in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Februar 2022
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Ratsempfehlung zu individuellen Lernkonten.
Februar 2022
Stellungnahme zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen.
Februar 2022
BDA-Positionspapier zur Debatte um eine rechtliche Grundlage für den DQR (Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen)
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