Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024:

Berlin, 5. Juli 2023. „Der Konsolidierungskurs des Bundesfinanzministers ist richtig. Wir brauchen Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik. Wir unterstützen die Ampel-Regierung in diesem Bemühen. Angesichts aktueller Unsicherheiten auf den internationalen Finanzmärkten ist dies ein kraftvolles Signal der Stabilität.

Dieses Signal wäre umso wirkungsvoller, wenn sich alle Ressorts daran gleichermaßen beteiligen. Dies ist leider nicht der Fall. So gibt es in einigen Bereichen der Sozialversicherungen Fachminister, die ihren Politikbereich zu Lasten der Beitragszahler zu konsolidieren versuchen.

1. So verringert der Gesundheitsminister die Leistungen an die Pflegekassen – im Ergebnis: Beitragssteigerungen.
2. So mindert der Arbeitsminister die Rücklagen der Rentenversicherung – im Ergebnis: Beitragssteigerungen.
3. So verlagert der Arbeitsminister Ausgaben aus seinem Haushalt in die Beitragsfinanzierung der Bundesagentur für Arbeit – im Ergebnis: Beitragssteigerungen.

Wir brauchen eine Sozialversicherungsbremse und einen klaren Fahrplan, wie die Beitragssätze wieder auf unter 40 % begrenzt werden können. Wir brauchen keine Umfinanzierungen, sondern echte Einsparungen – ansonsten ist es nicht nachhaltig. Die zuständigen Ressortminister müssen endlich Reformen angehen und Ausgaben senken.“