Der Bund saniert seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler
Zum Bundeshaushalt erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Der Bund saniert seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler
Berlin, 12. November 2026. „Kurz vor dem Start der Kapitalrente erschüttert die Finanzpolitik das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Staates: Der Bund saniert seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler. Das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid.
Mit der geplanten zusätzlichen Kürzung des Bundeszuschusses verschärft die Koalition die ohnehin immer schlechtere Finanzlage der Rentenversicherung. Die Rechnung zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Der für 2028 erwartete kräftige Anstieg des Rentenbeitragssatzes droht noch höher auszufallen.
Noch im vergangenen Dezember hatte die Koalition versprochen, die zusätzlichen Leistungen ihres Rentenpakets aus Steuermitteln zu finanzieren. Nicht einmal ein Jahr später kürzt sie stattdessen die Bundeszuschüsse.
Schneller sind in der Sozialpolitik selten Versprechen gebrochen worden. Wer immer neue Leistungen beschließt, aber ihre Finanzierung nicht sicherstellt, verspielt Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenpolitik. Wer heute schon aus dem letzten finanzpolitischen Loch pfeift, der wird auch die Mittel für eine Umsetzung seiner rentenpolitischen Versprechungen in den nächsten Jahren nicht aufbringen können.
Deutschland braucht endlich eine Rentenpolitik, die nicht ständig neue Milliardenlasten schafft, sondern die Beitragszahler entlastet. Dazu gehört auch das Ende der abschlagsfreien Frührente. Wir können nicht einerseits über Fachkräftemangel und steigende Arbeitskosten klagen und andererseits mit Milliardenbeträgen den vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben fördern.
Wir fordern die Mitglieder des Haushaltsausschusses auf, diesen Offenbarungseid in der Bereinigungssitzung zu unterlassen. Vertrauensverlust ist keine Grundlage für eine verlässliche und nachhaltige Rentenpolitik.“
