Zur heutigen Abstimmung im Rat der EU (Allgemeine Ausrichtung) zur Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
Berlin, 1. Dezember 2022. „Die geplante Positionierung des Rates zur Lieferketten-Richtlinie ist übereilt und ein Fehler. Die Bundesregierung sollte dem vehement widersprechen. In dieser Form wird die Richtlinie Unternehmen aller Größen und Branchen überfordern. Entscheidende Probleme des Rechtstextes sind nicht gelöst, die Folgen der Regulierung unabsehbar. Mit dem zu breiten Anwendungsbereich werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit nicht handhabbaren Pflichten belastet. Der Umfang der Sorgfaltspflichten und die Haftungsfrage sind nicht rechtssicher definiert. Auch die ersten Diskussionen im Europäischen Parlament zur Richtlinie lassen eine realitätsferne Regulierung erwarten.“
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