Wir brauchen eine Wachstumstreiberpolitik

Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und der anschließenden Debatte erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger:

Wir brauchen eine Wachstumstreiberpolitik

Berlin, 13. November 2024. „Für die Wirtschaft sind jetzt Klarheit und Planbarkeit Voraussetzung. Eine neue Regierung muss deshalb schnell ins Handeln kommen. Das schon lange versprochene Deutschlandtempo sollte endlich in die Tat umgesetzt werden. Im Kampf gegen Bürokratie und bei den Reformen des Sozialstaats brauchen wir Schnelligkeit und keinen Dauerstreit. Wir brauchen eine Wachstumstreiberpolitik und keine Investitionshemmnis-Koalition.“