Soziale Selbstverwaltung stärken – Organisation effizienter gestalten
Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung muss in ihrer Autonomie gestärkt und effizienter gestaltet werden. Sie gewährleistet, dass nicht der Staat, sondern über die Sozialwahlen legitimierte Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber als Beitragszahler selbst die Sozialversicherungsträger verwalten. Sie hat sich in ihren Grundstrukturen seit über 100 Jahren bewährt, ist jedoch reformbedürftig.
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Das Bundesarbeitsministerium hat bereits 2008 das Gutachten „Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ veröffentlicht, in dem einige Modernisierungsvorschläge bereits vorgezeichnet wurden.
Die BDA hat die Gesetzesinitiative zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen im Dialog mit dem Bundesarbeitsministerium intensiv begleitet und ihre Änderungsvorschläge unterbreitet.
Gestaltungsrechte erweitern
Die Gestaltungsrechte der sozialen Selbstverwaltung sind dort, wo es sinnvoll ist, zu erweitern. Die Verantwortungsbereiche von Gesetzgeber, Ministerialbürokratie und sozialer Selbstverwaltung müssen sachgerecht abgegrenzt sein. Der Staat sollte sich dazu auf den Erlass der Rahmengesetzgebung beschränken und die konkrete Ausgestaltung dieser Gesetzgebung der Selbstverwaltung überlassen. Kranken- und Pflegekassen müssen in Zukunft wieder Vorstandsverträge eigenverantwortlich abschließen können. Die Berufung von hauptamtlichen Geschäftsführern der Sozialversicherung muss ausschließlich in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung fallen. Auch die Arbeitslosenversicherung mit Selbstverwaltung handelt aus eigenem Recht auch gegenüber Ministerien und ist keine nachgeordnete Dienstbehörde.
Neues Verwaltungsratsmodell einführen
Die in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sehr unterschiedliche Organisation der Selbstverwaltung sollte durch ein einheitliches Verwaltungsratsmodell ersetzt werden. Die heutige Doppelstruktur von Vorstand und Vertreterversammlung in der Renten- und Unfallversicherung führt zu einer unnötigen Mehrfachbefassung von Gremien mit denselben Fragestellungen. Außerdem sind eine hinreichende Koordination und Abstimmung zwischen beiden Gremien kaum zu gewährleisten. Die Reform der Selbstverwaltung in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung hat gezeigt, dass schlankere Strukturen zu mehr Effizienz und damit besserer Steuerung führen.
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