BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur DGB-Kampagne für mehr Tarifschutz:

Berlin, 7. November 2023. „Die Gewerkschaften suchen immer die Schuld und Verantwortung bei anderen. Tarifverträge und Tarifbindung sind aber in erster Linie eine Gemeinschaftsaufgabe der Sozialpartner, für die jeder Verantwortung trägt. Der DGB verzwergt sich selbst mit seinen dauernden Hilferufen in Richtung Politik. Die Stabilisierung des Beitragsaufkommens in der Sozialversicherung ist jedenfalls nicht Aufgabe moderner Tarifarbeit.

Während die Arbeitgeberverbände eine weitgehend stabile Mitgliedschaft haben, nimmt der Organisationsgrad der Gewerkschaften kontinuierlich ab. Wir haben eher eine Flucht aus den Gewerkschaften als aus den Arbeitgeberverbänden. 

Der Gesetzgeber soll dieses Defizit für die Gewerkschaften ausgleichen. Passt einem das Ergebnis der Mindestlohnkommission nicht, soll das Ergebnis per Gesetz passend gemacht werden. Ist der Organisationsgrad zu gering für Tarifverträge, ruft man den Bundesarbeitsminister zur Hilfe: Beispiel Pflege. Mit der Forderung nach gesetzlichen Tarifbindungsvorgaben leitet man das Ende der Sozialpartnerschaftsbeziehungen ein. 

Anstatt echte Anreize für Tarifbindung durch innovative, schlanke Tarifverträge mit Öffnungsklauseln für die Betriebe zu vereinbaren, wird die über viele Jahrzehnte bewährte Tarifpartnerschaft mit dem Ruf nach dem Staat leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Statt Betteln beim Gesetzgeber brauchen wir moderne, flexible und modular anwendbare Tarifverträge, die die unterschiedlichen Bedürfnisse einer sich transformierenden Unternehmenswelt aufgreifen. Sie müssen unkomplizierter und damit weniger abschreckend sein. Sie sollten die positiven Erfahrungen betrieblicher Gestaltungsspielräume damit einem weiteren Bereich eröffnen.“