Zum geplanten Sanktionsmoratorium bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

Sanktionsmoratorium à la Ampel ist ein weiterer Schritt in den Vollkasko-Staat

Berlin, 13. April 2022. „Wir brauchen einen aktivierenden Sozialstaat. Dazu gehört das Prinzip Fordern und Fördern in der Arbeitsmarktpolitik. Ein Sanktionsmoratorium à la Ampel ist ein weiterer Schritt in den Vollkasko-Staat, der Menschen lieber versorgt und verwahrt als aktiviert. 

Wenn es also dem Staat egal ist, ob jemand eine von der Gemeinschaft finanzierte Zahlung einer zumutbaren Arbeit vorzieht, kommt die Politik in eine Erklärungsnot gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das Sanktionsmoratorium ist geeignet, die Legitimation einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik in Frage zu stellen.

Denn dies ist ein fatales Signal an die Steuer- und Beitragszahler. Aktive Mitwirkung und Regeleinhaltung gehören genauso zur Sozialen Marktwirtschaft wie Unterstützung für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, so dass diese die Regeln auch durchsetzen können.“