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Vertragsfreiheit stärken, Beitragsmittel nicht zweckentfremden und neue Bürokratie vermeiden

 

Vertragsfreiheit stärken, Beitragsmittel nicht zweckentfremden und neue Bürokratie vermeiden

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau

16. November 2026
Zusammenfassung

Der Referentenentwurf enthält richtige Ansätze zum Bürokratieabbau und zur besseren Bekämpfung von Fehlverhalten. An entscheidenden Stellen schafft er jedoch neue Ausgaben, zusätzliche Bürokratie und weitere Einschränkungen des Wettbewerbs. Hier muss grundlegend nachgebessert werden.

  • Beitragsmittel müssen den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung vorbehalten bleiben. Ein aus Beitragsmitteln finanzierter „Zukunftsfonds Digitale Gesundheit“, über den zudem Personal- und Sachaufwand des Bundesministeriums für Gesundheit finanziert werden soll, ist nicht erforderlich und verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Digitalisierung und IT-Sicherheit sind wichtige Aufgaben, für deren Finanzierung und Umsetzung bereits gesetzliche Strukturen bestehen bzw. vorgesehen sind.
  • Vertragsfreiheit muss Vorrang vor Kontrahierungszwang und Einheitsverträgen haben. Die Krankenkassen zu kollektiv und einheitlich abgeschlossenen Verträgen zu verpflichten, schwächt Wettbewerb, regionale Gestaltungsmöglichkeiten und Effizienzanreize. Statt neuer Abschlusszwänge braucht es mehr Vertragsfreiheit für Krankenkassen und Leistungserbringende. Auch der bestehende Kontrahierungszwang bei der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V muss entfallen.
  • Bürokratieabbau darf weder neue Bürokratie schaffen noch Wirtschaftlichkeitskontrollen schwächen. Die Vereinfachung der Hilfsmittelversorgung ist richtig. Neue Dokumentations-, Nachweis- und Prüfpflichten müssen jedoch vermieden und bestehende Doppelstrukturen konsequent abgebaut werden. Gleichzeitig darf Bürokratieabbau nicht zu Kontrolllücken führen. Die geplante Bagatellgrenze von 300 Euro bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen schafft falsche Anreize und sollte gestrichen werden
  • Die Fehlverhaltensbekämpfung muss konsequent digitalisiert und trägerübergreifend ausgestaltet werden. Ein erweiterter Datenaustausch und der Einsatz künstlicher Intelligenz können Missbrauch schneller aufdecken und Beitragsmittel schützen. Der Datenaustausch sollte deshalb auch die zuständigen Stellen der Träger nach dem SGB II und SGB III einbeziehen.
  • Neue Verfahren bei Zahlstellen müssen praxistauglich, zentral und bürokratiearm ausgestaltet werden. Die geplante Ausweitung des Quellenabzugs sowie das neue Prüfverfahren nach § 256b SGB V verursachen erhebliche technische und administrative Umstellungsaufwände. Doppelprüfungen mit der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV müssen gesetzlich ausgeschlossen, Zuständigkeiten eindeutig geregelt und bereits vorhandene Daten konsequent genutzt werden. Statt neuer dezentraler Meldewege braucht es eine einheitliche Annahmestelle und möglichst eine Anbindung an bestehende Strukturen.
  • Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das neue Prüfverfahren darf erst starten, wenn fachliche und technische Vorgaben feststehen, Abrechnungsprogramme angepasst und die Verfahren unter Beteiligung der Zahlstellen und Softwarehersteller erfolgreich getestet worden sind. Eine Einführung zum 1. Januar 2028 ist nicht realistisch. Nach einer Pilotphase sollte der Regelbetrieb frühestens zum 1. Januar 2029 beginnen.

Die vollständige Stellungnahme steht Ihnen in der rechten Marginalie zum Download zur Verfügung.

Ansprechpartnerin:

BDA | DIE ARBEITGEBER.
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Abteilung Soziale Sicherung
T +49 30 2033-1600
soziale.sicherung@arbeitgeber.de

 

 

Die BDA organisiert als Spitzenverband die sozial- und wirtschaftspolitischen Interessen der gesamten deutschen Wirtschaft. Wir bündeln die Interessen von einer Million Betrieben mit rund 30,5 Millionen Beschäftigten. Diese Betriebe sind der BDA durch freiwillige Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden verbunden.


Stellungnahme als PDF

BDA-Stellungnahme: zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau (HiB) (November 2026)

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