Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung reformieren

BDA-Konzept zur Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung

November 2026

Zusammenfassung

Eine Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung^[1] ist überfällig und muss endlich angegangen werden. Mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) aus dem Jahr 2008 wurden nur Organisations- und Finanzierungsfragen der gesetzlichen Unfallversicherung neu geregelt. Die damals ursprünglich vorgesehene sehr viel wesentlichere Reform des Leistungsrechts ist dagegen gescheitert. Mit der Reform des Berufskrankheitenrechts 2020 wurden einzelne Verbesserungen in diesem Bereich erreicht, eine durchgreifende Reform des Leistungsrechts war jedoch auch dies nicht. Dabei kann nur durch eine Reform des Leistungsrechts die – angesichts der deutlich rückläufigen Zahl der Arbeitsunfälle – mehr als überfällige Beitragsentlastung der Unternehmen erreicht werden.

Reformen im Leistungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung hatten bislang regelmäßig Leistungsausweitungen zur Folge, während ausgabensenkende Strukturreformen weitgehend unterblieben. Dabei lässt sich mit Reformen eine langfristige Beitragsentlastung von rund 25 % erreichen. Allein die Leistungsausgaben für Wegeunfälle, bei denen sich kein betriebsspezifisches Risiko, sondern ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, betragen 22,7 % der gesamten Leistungsausgaben.

Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung weisen langfristig eine leicht rückläufige Tendenz auf. Im Durchschnitt aller gewerblichen Berufsgenossenschaften lagen sie 2025 bei 1,08 %. Die Beitragssatzentwicklung in der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht jedoch in keiner Weise den erheblichen Verbesserungen des Arbeitsschutzes in Deutschland und der infolgedessen seit Jahrzehnten stark rückläufigen Zahl der Arbeitsunfälle. Obwohl seit 1991 (erstmals gesamtdeutsche Zahlen) die Zahl der Arbeitsunfälle um rund 58 % abgenommen hat, sank der durchschnittliche Beitragssatz seitdem nur um 22 %.

Die Beitragssätze der einzelnen Berufsgenossenschaften weisen zudem bedingt durch sehr unterschiedliche Gefährdungsniveaus in den einzelnen Branchen eine erhebliche Spannbreite auf. Sie reichte im Jahr 2025 von 0,74 % bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft bis zu 3,07 % bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft. Auch innerhalb der einzelnen Berufsgenossenschaften variieren die Beitragssätze je nach Gefährdungssituation (zu Recht) erheblich und erreichen in einigen Gewerbezweigen mit über 10 % eine höhere Belastung als der Arbeitgeberanteil in jedem anderen Zweig der Sozialversicherung. Der durchschnittliche Beitragssatz von 1,08 % darf daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Betriebe durch die Beiträge zur Unfallversicherung ganz erheblich belastet werden. Im Übrigen ist aufgrund der demografischen Entwicklung und des Strukturwandels in der Wirtschaft mit einem Druck auf die Beitragsbasis, sprich die Lohnsummen, zu rechnen, was die Reformnotwendigkeit des Leistungsrechts weiter verstärkt.

Die BDA fordert daher:

• Die Versicherungsleistungen auf den Kernbereich der betriebsspezifischen Risiken zu konzentrieren. Insbesondere müssen Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung ausgegliedert und Berufskrankheiten gegenüber allgemeinen Erkrankungen klarer abgegrenzt werden.
• Das System der Unfallrenten ist mit dem Ziel einer sachgerechten Risikozuordnung zu reformieren. Insbesondere muss die Unfallrente auf den Ausgleich des Erwerbsschadens konzentriert sowie der Grundsatz des Vorrangs der Unfallrenten vor den Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung aufgehoben werden. Zudem sind die Abfindungsmöglichkeiten bei Erwerbsminderungsrenten auszubauen.
• Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Leistungserbringung auch im Unfallversicherungsrecht gesetzlich zu verankern.