Haushalt und Wachstumspaket: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu Haushalt und Wachstumspaket der Bundesregierung:

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen

Berlin, 05. Juli 2024. „Wir begrüßen das Lebenszeichen der Koalition und das Bemühen um die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Die Schuldenbremse wurde eingehalten, dank der Bemühungen der FDP. Ohne die Schuldenbremse hätte es keine Reformbemühungen gegeben.

Es gilt jetzt, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Wir sehen diese Prioritäten: Abbau von Bürokratie, mehr Digitalisierung und schnellere Genehmigungsverfahren, deutlich niedrigere Lohnzusatzkosten, Abbau der kalten Progression, entschlossene Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels, Anreize für längeres Arbeiten und verbesserte Treffsicherheit des Sozialstaats.

Die Vorlage dieses Aktionspaketes mit Beginn der Sommerpause spricht allerdings nicht für eine rasche Umsetzung. Die Ernsthaftigkeit des Bemühens der Koalition kann nur durch eine rasche Vorlage, Beratung und Beschlussfassung der Maßnahmen belegt werden. Ankündigungen sind keine Gesetze. Eine Sommerpause wird zum Wachstumshemmnis.“