Der Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung für alle, die einen Wachstumsimpuls erwartet haben

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025:

Berlin, 17. Juli 2024. „Der Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung für alle, die einen Wachstumsimpuls erwartet haben. Wenn allein 10 % der Bundesausgaben für das Bürgergeld aufgewendet werden und der Sozialetat immer weiter steigt, sagt das nur eines aus: ein hohes Maß an Zukunftsvergessenheit. Offenkundige Ursache ist nicht die Schuldenbremse, sondern mangelnder politischer Wille sowie mangelnde Einigkeit der Koalition. Das verhindert Innovationen und Investitionen im Haushalt.

Zudem handelt die Ampelkoalition konfus. Es passt beim besten Willen nicht zusammen, wenn sie einerseits mit dem Rentenpaket II das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts verabschieden will und andererseits jetzt erneut der Rentenversicherung die Mittel kürzt. Es ist höchste Zeit, sich zu besinnen und beide Vorhaben aufzugeben. Das Rentenpaket II können wir uns nicht leisten und Haushaltsprobleme dürfen nicht auf Kosten der Beitragszahler gelöst werden.

Es wäre bereits das fünfte Mal in dieser Legislaturperiode, dass die Ampelkoalition sich an der Rentenversicherung bedient. Einschließlich der jetzt geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse um 2 Mrd. € würden der Rentenversicherung insgesamt 10 Mrd. € durch Ampelgesetze entzogen. Die Beitragszahler müssten für diese Kürzungen aufkommen. Die Koalition setzt damit ihren Kurs fort, die Sozialbeiträge immer noch weiter nach oben zu treiben. Sie konterkariert damit ihre gerade erst auf den Weg gebrachte Wachstumsinitiative.“