Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den Beschlüssen der Kabinettsklausur in Meseberg:
Berlin, 30. August 2023: „Der beschlossene 10-Punkte-Plan der Bundesregierung ist überfällig und richtig. Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastung, Digitalisierungsoffensive und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Lichtblicke einer Klausur, die jetzt aber auch liefern muss. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist sonst ernsthaft in Gefahr.
Horrende Sozialausgaben, mangelnde Bildungsqualität, eine veraltete Arbeitszeitordnung, langsame Verwaltungsabläufe, defizitäre Kinderbetreuung – diesen Ballast müssen wir dauerhaft abwerfen, um unseren Wirtschaftsstandort erfolgreich wiederzubeleben.
Längst haben sich andere Länder selbstbewusst auf den Weg gemacht, Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb abzuhängen. Und das schaffen sie, weil sie pragmatisch digitalisieren, mutig modernisieren und ihre Standortvorteile voll ausspielen. Nach dem Gipfeln muss diese Regierung nun Handlungsfähigkeit beweisen.“
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