Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zur vorgeschlagenen Reform der Pflegeversicherung:

Bei Pflegeversicherungsreform die Notbremse ziehen

Berlin, 27. April 2023. „Wir Arbeitgeber appellieren an den Bundestag, bei der vorgeschlagenen Reform der Pflegeversicherung die Notbremse zu ziehen. Die Politik sollte in Zeiten enormer Preissteigerungen alles tun, damit mehr Netto vom Brutto bleibt. Das ist in Zeiten hoher Kostenbelastungen und multipler Krisen für die Beitragszahlenden zwingend erforderlich.

Neben dem Anstieg der Beiträge ist vor allem der zusätzliche bürokratische Aufwand für die Betriebe bei der Umsetzung der Reform untragbar. Die Bundesregierung muss sich an ihr zugesagtes Belastungsmoratorium erinnern und dieses auch einhalten. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Differenzierung der Beiträge zur Pflegeversicherung müssen die notwendigen Daten digital durch eine zentrale Stelle für die Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn das funktioniert, darf die Differenzierung der Beiträge greifen – nicht vorher und nicht rückwirkend. Das ist momentan noch nicht gewährleistet.

Schafft es das Gesetz in dieser Form durch den Bundestag, wird die Digitalisierungsstrategie dieser angeblichen Fortschritts-Koalition obsolet. Die Digitalisierungsperspektive muss von Anfang an mitgedacht werden – sonst macht sie wenig Sinn.“