Berlin/Wien, 6. Juni 2022. Zur Diskussion über ein Gasembargo gegenüber Russland erklären Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und Georg Knill, Präsident der Vereinigung der österreichischen Industrie:

• Die Unternehmen in Deutschland und Österreich verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein offener Verstoß gegen das Völkerrecht. Er ist auch ein Angriff gegen Freiheit und Demokratie und damit gegen die Grundfesten, für die die westliche Wertegemeinschaft steht.
• BDA und IV unterstützen die Sanktionen gegen Russland. Russlands politische Führung muss spüren, dass dieser Krieg Konsequenzen hat – auch für den Wirtschafts- und Finanzsektor. Die Kosten für die russische Wirtschaft müssen und werden hoch sein.
• Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass Sanktionen gezielt gesetzt werden und der russischen Wirtschaft mehr schaden als der heimischen. Die bisherigen Sanktionen erfüllen diesen Grundsatz weitgehend.
• Wir unterstützen die Bemühungen, eine strategische Autonomie bei Gas gegenüber Russland zu erlangen. Wir stehen an der Seite unserer Regierungen, um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen, was jedoch nur mittelfristig möglich sein wird. Ein sofortiges Gasembargo träfe die Wirtschaft in Deutschland und Österreich unvorbereitet und hätte tiefgreifende Folgen für die Unternehmen und ihre Beschäftigung.
• Produktionsausfälle, Produktionsstillstand und eine weitere Deindustrialisierung wären die Konsequenz. Das würde nicht nur unsere Wirtschaft schwächen. Es hätte auch Auswirkungen auf Beschäftigung und auf unsere finanziellen Möglichkeiten, mit denen wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Deutschland und Österreich wollen starke Partner in der internationalen Gemeinschaft bleiben. Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft und stabile Arbeitsmärkte. Daher lehnen wir ein Embargo, das den sofortigen Stopp der Gaslieferung für Europa bedeutet, ab.