Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zur heute von Unterhändlern vereinbarten vorläufigen politischen Einigung zur EU-Wertschöpfungsketten-Richtlinie:

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat der EU abzulehnen

Berlin, 14. Dezember 2023. „Die deutschen Arbeitgeber haben sich nachdrücklich für ein praktikables und angemessenes Verhandlungsergebnis eingesetzt. Die jetzt vorgeschlagene komplexe Regulierung von internationalen Wertschöpfungsketten wird europäische Unternehmen – insbesondere aus dem Mittelstand - überfordern und die Welt nicht gerechter machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat der EU abzulehnen. Das Ergebnis ist ein übereilter und handwerklich schlecht gemachter Kompromiss. Es droht das europäische Bürokratiemonster mit menschenrechtspolitischem Nulleffekt.

Die Vorgaben zu den Sorgfaltspflichten und die Haftungsfrage sind nicht rechtssicher ausgestaltet. Auch andere sensible Bereiche des Rechtstexts sind eher amateurhaft und nicht rechtssicher gestaltet. Wer Menschenrechte fördern und dabei die Wirtschaft gewinnen will, der muss diese Reglungen ablehnen.“