Jetzt Tempo bei Sozialreformen!
BDA AGENDA 04/26 | KOMMENTAR DER WOCHE | 19. Februar 2026
Von Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt)
Es ist immer komplexer geworden und in seinen Strukturen längst aus der Zeit gefallen – das steuerfinanzierte Sozialleistungssystem in Deutschland! Die Vielzahl an Leistungen und Zuständigkeiten ist kaum überschaubar und überfordert Bürger wie Verwaltungen gleichermaßen. Die negativen Folgen? Ineffizienz und unnötig hohe Kosten. In diesem System braucht es endlich Ordnung und Klarheit! Genau dies war der Auftrag der Kommission zur Sozialstaatsreform. Sie hat geliefert und einen Rahmen für eine Reform skizziert, die den Sozialstaat spürbar effizienter machen kann.
Die Vorschläge der Kommission verdienen Unterstützung, weil sie an den richtigen Stellen ansetzen. Sie zielen darauf ab, steuerfinanzierte Sozialleistungen und Behörden zu bündeln, widersprüchliche Transferwirkungen abzubauen und das Chaos der Zuständigkeiten zu beenden. Diese Ideen haben das Potenzial, den Sozialstaat einfacher, transparenter und digitaler zu machen – also leistungsfähiger und zeitgemäßer.
Zunächst möchte ich drei unstrittige Dinge betonen: Wer bedürftig ist, muss auf die Solidarität der Steuerzahler zählen können. Ebenso unstrittig ist aber, dass dieses soziale Netz keine Dauerlösung sein darf. Es muss Anreize geben, das Netz aus eigener Kraft wieder zu verlassen und einen Job anzunehmen. Doch diese Anreize fehlen oft, weshalb neue Akzente schnell greifen müssen! Es gilt nämlich drittens: Wer jetzt wieder einer Arbeit nachgeht, muss dies – im Vergleich zum Transferbezug – positiv in seiner Geldbörse spüren. Hierfür braucht es – neben einer Neuordnung der Leistungen – auch eine aktivere Arbeitsmarktpolitik und eine schlagkräftigere Arbeitsverwaltung.
Die Empfehlungen der Kommission greifen langjährige Forderungen auch unseres Verbands auf: weniger Komplexität, verständlichere Regeln, zielgenauere Erwerbsanreize, mehr Pauschalierungen und eine konsequente Digitalisierung von Leistungen und Verwaltung. Entscheidend ist dabei, den Empfängerkreis nicht zu vergrößern, Leistungen besser zu steuern und vor allem Behörden zu verschlanken. Ein effizienterer Sozialstaat muss am Ende auch effizienter mit Steuergeld umgehen. Eine Sozialstaatsreform muss also auch Effizienzgewinne für die Staatskasse bringen!
Was gehört zwingend dazu? Ganz klar: Leistungsmissbrauch muss eisern eingedämmt werden. Gerade mit Blick auf die Schwachstellen, die die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit offenlegt, muss zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden endlich ein Datenaustausch etabliert werden. Schluss mit dem Missbrauch beim Bürgergeld und beim Kindergeld! Obwohl die Kommission diesen Punkt nur streift, muss die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zu einem zentralen Werkzeug werden. Warum? Wieder ganz klar: um unser Steuergeld zu schützen!
Jetzt liegt der Ball bei der Politik – die Regierungskoalition hat einen klaren Arbeitsauftrag. Sie darf die Reform des Sozialstaats nicht vertagen, nein, die Reform muss gesetzlich zügig umgesetzt und dann gründlich überprüft werden. Entscheidend ist, dass die Politik dranbleibt, die Wirkung der Reformen regelmäßig evaluiert und dort nachschärft, wo die Praxis es verlangt.
Jetzt Tempo bei Sozialreformen!
Von Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt)
Es ist immer komplexer geworden und in seinen Strukturen längst aus der Zeit gefallen – das steuerfinanzierte Sozialleistungssystem in Deutschland! Die Vielzahl an Leistungen und Zuständigkeiten ist kaum überschaubar und überfordert Bürger wie Verwaltungen gleichermaßen. Die negativen Folgen? Ineffizienz und unnötig hohe Kosten. In diesem System braucht es endlich Ordnung und Klarheit! Genau dies war der Auftrag der Kommission zur Sozialstaatsreform. Sie hat geliefert und einen Rahmen für eine Reform skizziert, die den Sozialstaat spürbar effizienter machen kann.
Die Vorschläge der Kommission verdienen Unterstützung, weil sie an den richtigen Stellen ansetzen. Sie zielen darauf ab, steuerfinanzierte Sozialleistungen und Behörden zu bündeln, widersprüchliche Transferwirkungen abzubauen und das Chaos der Zuständigkeiten zu beenden. Diese Ideen haben das Potenzial, den Sozialstaat einfacher, transparenter und digitaler zu machen – also leistungsfähiger und zeitgemäßer.
Zunächst möchte ich drei unstrittige Dinge betonen: Wer bedürftig ist, muss auf die Solidarität der Steuerzahler zählen können. Ebenso unstrittig ist aber, dass dieses soziale Netz keine Dauerlösung sein darf. Es muss Anreize geben, das Netz aus eigener Kraft wieder zu verlassen und einen Job anzunehmen. Doch diese Anreize fehlen oft, weshalb neue Akzente schnell greifen müssen! Es gilt nämlich drittens: Wer jetzt wieder einer Arbeit nachgeht, muss dies – im Vergleich zum Transferbezug – positiv in seiner Geldbörse spüren. Hierfür braucht es – neben einer Neuordnung der Leistungen – auch eine aktivere Arbeitsmarktpolitik und eine schlagkräftigere Arbeitsverwaltung.
Die Empfehlungen der Kommission greifen langjährige Forderungen auch unseres Verbands auf: weniger Komplexität, verständlichere Regeln, zielgenauere Erwerbsanreize, mehr Pauschalierungen und eine konsequente Digitalisierung von Leistungen und Verwaltung. Entscheidend ist dabei, den Empfängerkreis nicht zu vergrößern, Leistungen besser zu steuern und vor allem Behörden zu verschlanken. Ein effizienterer Sozialstaat muss am Ende auch effizienter mit Steuergeld umgehen. Eine Sozialstaatsreform muss also auch Effizienzgewinne für die Staatskasse bringen!
Was gehört zwingend dazu? Ganz klar: Leistungsmissbrauch muss eisern eingedämmt werden. Gerade mit Blick auf die Schwachstellen, die die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit offenlegt, muss zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden endlich ein Datenaustausch etabliert werden. Schluss mit dem Missbrauch beim Bürgergeld und beim Kindergeld! Obwohl die Kommission diesen Punkt nur streift, muss die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zu einem zentralen Werkzeug werden. Warum? Wieder ganz klar: um unser Steuergeld zu schützen!
Jetzt liegt der Ball bei der Politik – die Regierungskoalition hat einen klaren Arbeitsauftrag. Sie darf die Reform des Sozialstaats nicht vertagen, nein, die Reform muss gesetzlich zügig umgesetzt und dann gründlich überprüft werden. Entscheidend ist, dass die Politik dranbleibt, die Wirkung der Reformen regelmäßig evaluiert und dort nachschärft, wo die Praxis es verlangt.
