Zum Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger:

Berlin, 22. Juni 2021. „Die Richtung des Wahlprogramms von CDU und CSU stimmt: Die Unionsparteien wollen unser Land modernisieren und es von überflüssigen Lasten und Regulierungen entfesseln. Das ist der richtige Weg. Deutschland muss einfacher, schneller und auch wettbewerbsfähiger werden.

CDU und CSU sehen, dass ohne eine starke Wirtschaft der Neustart nach Corona, der Aufbau von Beschäftigung und die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen aus der Digitalisierung und dem Klimawandel nicht zu bewältigen sind. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Unternehmenssteuern gesenkt, die Beitragsbelastungen stabil gehalten und Bürokratie abgebaut werden sollen. Das hilft den Unternehmen und ihren Belegschaften. Das sind richtige Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. Ein richtiges Zeichen ist auch das Vertrauen in die Kräfte von Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie.

Weil es mir ein Herzensanliegen ist, dass wir wieder mehr Gründerinnen und Gründer in diesem Lande haben, möchte ich besonders positiv hervorheben, dass die Union ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen will. Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online, ein bürokratiefreies Jahr nach der Gründung und eine Reduktion von Bürokratie im zweiten Gründungsjahr sind Grundvoraussetzungen dafür, dass man in seiner Selbstständigkeit auch erfolgreich durchstarten kann. Die Union hat erkannt, dass nur so auch die Arbeitsplätze von morgen hier bei uns in Deutschland entstehen können.

Eine Leerstelle im Programmentwurf bleiben die notwendigen Anpassungen in unseren Sozialversicherungssystemen. Der demografische Wandel setzt die nachhaltige Finanzierung unter Druck. In der nächsten Legislatur müssen wichtige Weichen gestellt werden. Hierfür brauchen wir konkrete Konzepte – auch dafür, wie wir die Beiträge zur Sozialversicherung unter 40 Prozent halten wollen. Auch im Arbeitsrecht bleibt ein Aufbruch aus. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein positives Signal, muss in der nächsten Legislatur aber auch wirklich umgesetzt werden.“