EU-Netzwerk der Arbeitsagenturen stärken: Fokus auf Kernauftrag, Mehrwert sichern

Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Beschlusses über das PES-Netzwerk (COM(2026) 563 final)

November 2026

Zusammenfassung

Die BDA unterstützt die von der EU-Kommission vorgeschlagene dauerhafte Fortführung des europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (PES-Netzwerk) über 2027 hinaus. Das Netzwerk hat sich als wertvolle Plattform für Benchlearning, Wissensaustausch und die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen etabliert.

• Der Kommissionsvorschlag setzt zu Recht auf Kontinuität, erweitert das Mandat des Netzwerks jedoch zugleich. Die neu vorgesehenen Erweiterungen müssen aber klar an den praxisorientierten Kernauftrag des Netzwerks gebunden bleiben: den Austausch von Erfahrungen, gegenseitiges Lernen, Benchlearning sowie die Unterstützung der Modernisierung und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Im Mittelpunkt müssen konkrete Verbesserungen der Arbeitsvermittlung, der Servicequalität und der Verwaltungspraxis stehen. Neue Ziele, Initiativen oder Änderungen an den Leistungsvergleichsindikatoren dürfen nur verfolgt werden, wenn sie unmittelbar zum Kernauftrag des Netzwerks beitragen und einen nachweisbaren Mehrwert für die Arbeitsverwaltungen schaffen.
• Das Netzwerk sollte nicht auf eigenständige politische Steuerungsaufgaben ausgeweitet werden. Politische Zielsetzungen müssen weiterhin in den dafür vorgesehenen europäischen und nationalen Verfahren unter Beteiligung der Sozialpartner festgelegt werden.
• Die positiven Erfahrungen mit dem Benchlearning-Prozess zeigen, dass das Netzwerk einen wichtigen Beitrag zur Leistungsverbesserung der nationalen Arbeitsverwaltungen leisten kann. Das Benchlearning sollte konsequent praxisnah weiterentwickelt werden.
• Der strukturierte Austausch guter Praxis, die gegenseitige Unterstützung bei Reformprozessen sowie die Förderung von Innovationen und Digitalisierung schaffen einen konkreten Mehrwert für Arbeitsverwaltungen, Arbeitgeber und Arbeitsuchende. Dieser Austausch muss weiterhin im Mittelpunkt des Netzwerks stehen.
• Die Sozialpartner sollten frühzeitig in die Arbeit des PES-Netzwerks einbezogen werden. Bewährte nationale Beteiligungsmodelle müssen dabei gewahrt bleiben.
• Die Aktivitäten des Netzwerks sollten regelmäßig auf ihren konkreten Mehrwert und mögliche Doppelstrukturen zu bestehenden europäischen Instrumenten überprüft werden.