BDA AGENDA 06/2024 | THEMA DER WOCHE | 20. März 2024

Die Bundesregierung versagt kläglich beim Versuch ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie sie die zunehmend lähmende Wachstumsschwäche in Deutschland überwinden will.

Der Weg zu stabilem Wirtschaftswachstum erscheint derzeit beschwerlich, das wird bei der Lektüre des Nationalen Reformprogramms (NRP) mehr als deutlich. Jährlich im Frühjahr muss die Bundesregierung darin der EU-Kommission über ihre wirtschaftspolitischen Reformen berichten. Am Mittwoch, dem 20. März wurde das NRP vom Kabinett verabschiedet. Der Inhalt ist leider mehr als dürftig.

Dabei ist der dringende Handlungsbedarf offensichtlich: Die konjunkturellen Aussichten sind mau, das Produktivitätswachstum schwach und die Investitionserwartungen bescheiden. Dennoch liefert die Bundesregierung nicht, sondern bleibt im Klein-Klein stecken – innovative, ausreichend große Wachstumsimpulse sucht man im NRP vergeblich.

Die BDA hat gemeinsam mit den weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft im Januar eine 10-Punkte-Reformagenda vorgeschlagen. Das NRP greift die Vorschläge der Wirtschaft jedoch nicht ausreichend auf. Es verpasst damit die Chance, den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung weg vom Stillstand wieder in Richtung Wachstum auszurichten.

Erforderlich wären entschlossene Maßnahmen zur Steigerung der Investitionstätigkeit, damit die notwendige Transformation unserer Wirtschaft gelingen kann. Zudem braucht es Maßnahmen, um trotz der demografischen Entwicklung das Arbeitskräfteangebot so weit wie nur möglich aufrechtzuerhalten. Ebenso dringend sind umfassende Reformen unseres Sozialstaats, dessen wachsende Finanzierungslasten immer mehr zur Wachstumsbremse werden.

Dringend notwendig wäre insbesondere auch eine deutliche Entlastung bei den Unternehmenssteuern, damit Deutschland hier wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau kommt. Das Wachstumschancengesetz geht zwar in die richtige Richtung, ist seiner geschrumpften Form aber nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Körperschaftsteuererleichterungen würden die private Investitionstätigkeit in der Transformation stärker anreizen.

Genau so wichtig wie die steuerliche Entlastung der Unternehmen - dass die Bundesregierung die notwendigen finanziellen Spielräume nicht sieht, ist enttäuschend und ein großer Fehler - ist es, dass sie dringend jene Maßnahmen angeht, die kein Geld kosten. Dazu gehören insbesondere die Reduzierung bürokratischer Belastungen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der zeitnahe Abruf und die optimale Verwendung vorhandener EU-Mittel. 

Wenn der Bundesregierung nicht mehr einfällt als im NRP vorgeschlagen, drohen Deutschland weitere Jahre der Wettbewerbsschwäche und des schwachen Wachstums.