Lackmustest für die Reformbereitschaft der Koalition
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt anlässlich der 1. Lesung im Bundestag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:
Lackmustest für die Reformbereitschaft der Koalition
Berlin, 12. Juni 2026. „Die Regierungsparteien müssen die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit möglichst umfassend umsetzen. Das ist ein Lackmustest für die Reformbereitschaft der Koalition. Am Mittwoch haben wir uns im Kanzleramt alle zu Reformen bekannt. Aus diesem Bekenntnis müssen nun Taten folgen.
Das Paket von Bundesministerin Nina Warken weist in die richtige Richtung: Im bisherigen Tempo können die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen.
Die aktuelle Ausgabendynamik zeigt aber auch: Die bisher geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um den Beitragssatz stabil zu halten. Ziel muss sein, alle kostensenkenden und effizienzsteigernden Vorschläge der Kommission in die Praxis zu bringen.
Wer jetzt bremst, riskiert immer höhere Krankenkassenbeiträge. Das verteuert Arbeit und verhindert Wirtschaftswachstum.
Es gilt nun: Reformpläne nachschärfen und die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen.“
