Ernst der Lage erfordert Reformen
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zu den laufenden Koalitionsverhandlungen:
Ernst der Lage erfordert Reformen
Berlin, 21. März 2025. „Der Koalitionsvertrag muss sich auf zwei Ziele konzentrieren: Wachstum und Reformen.
Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht durch Schulden kaufen. Es wird nur mit echten Reformen gehen. Der Ernst der Lage erfordert mehr klare Entscheidungen als im Sondierungspapier vereinbart.
Nach zwei Jahren Rezession sollten Union und SPD den Ehrgeiz haben, Deutschland wieder auf die Erfolgsspur zu schicken. Ohne Wachstum lassen sich auch Verteidigung, soziale Sicherheit und Infrastruktur nicht finanzieren.
Die ambitionierten und tiefgreifenden Reformen erfordern Veränderungsbereitschaft bei allen.
Weniger Steuern und Sozialabgaben führen zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen. Dem Fachkräftemangel muss mit einem aktivierenden Arbeitsmarkt und einer Willkommenskultur für ausländische Arbeitskräfte begegnet werden.
Alle Sozialversicherungen müssen grundlegend reformiert werden. Das Bürgergeld braucht mehr als einen neuen Namen. Die demografische Entwicklung zwingt uns dazu, länger zu arbeiten.
Der Staat ist zu korpulent – er muss schneller und schlanker werden: Bürokratierückbau und Bürokratenabbau sind essenziell, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Das Fundament ist stark, wir trauen unseren innovativen Unternehmen und unseren leistungsstarken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einiges zu. Doch die Rahmenbedingungen, die der Staat vorgibt, sind zu schlecht.
Die Zeit drängt. Je weniger die neue Regierung anpackt, desto größer werden die Probleme. Es gilt, Deutschland stark und widerstandfähig aufzustellen. Ich traue das Union und SPD zu.“
