Zum Beschluss des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch das Bundeskabinett am Dienstag erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger:

Deutschland bleibt gefangen in seiner bürokratischen Regulierung – Testpflicht ist Misstrauenserklärung gegenüber Unternehmen

Berlin, 13. April 2021. „Die deutsche Wirtschaft unterstützt alle zielorientierten Bemühungen zu einer raschen Bekämpfung der Pandemie. Wir haben allerdings erhebliche Zweifel, dass die Schnellgesetzgebung diese Woche eine Verbesserung für die Virusbekämpfung liefert. Die ausschließlich am Inzidenzwert orientierten Maßnahmen ignorieren die vielfältigen und positiven Erfahrungen aus bereits angewendeten integrierten Gesamtkonzepten. Im Jahr zwei der Pandemiebekämpfung ist das zu wenig. Auch bleiben wesentliche Notwendigkeiten, wie eine digitale Kontaktverfolgung, ungeklärt. Es fehlt ein klarer, evidenzbasierter Ansatz, der auf tatsächlich wirksame Maßnahmen baut. Deutschland bleibt gefangen in seiner bürokratischen Regulierung.

Dies zeigt auch die Testpflicht. Die beschlossene gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Tests anzubieten, ist eine weitere Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten in diesem Land. Die Testpflicht führt nur zu einer weiteren Bürokratielast der ohnehin schon strauchelnden und notleidenden Betriebe in Deutschland. Das freiwillige Engagement der vielen Unternehmen wird nicht nur diskreditiert, sondern regelrecht missachtet. Wir sind weiter fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft, die wir ja schließlich alle sind, stets Teil einer Problemlösung sein sollte. Nur gemeinsam im Schulterschluss von den die Regierung tragenden Parteien und der Wirtschaft kann diese Krise überwunden werden.“