BDA AGENDA 13/2024 | THEMA DER WOCHE | 4. Juli 2024

Wir Arbeitgeber fordern ein Stoppschild in Form einer Beitragssatzhöchstgrenze und Berichte mit Projektionen für alle Sozialversicherungszweige.

Vergangene Woche veröffentlichte das Berliner IGES Institut eine Projektion im Auftrag der DAK-Gesundheit. Im Basisszenario steigt der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz im Jahr 2035 auf 48,6 %, im worst-case Szenario sogar auf über 50 %. In früheren Projektionen sollte dieser Anstieg noch bis Anfang der 2040’er Jahre dauern. Hohe Sozialversicherungsbeiträge schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland in gleich zweifacher Hinsicht. Es schreckt dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland ab, wenn sie erkennen, wie wenig Netto sie vom ursprünglichen Brutto erhalten. Auch personalintensive Unternehmen werden nicht in Deutschland investieren und keine Jobs für morgen hier schaffen.

Aber steigende Beiträge sind nicht gottgegeben, auch wenn die Ampelkoalitionen diesen Anschein manchmal erweckt. Gegen steigende Beitragssätze kann man etwas tun: ausgabensenkende Strukturreformen. Die konkreten Vorschläge der Arbeitgeber für alle Sozialversicherungszweige liegen auf dem Tisch. Von einem Erkenntnisproblem der Politik kann keine Rede sein. Vielmehr haben wir ein Umsetzungsproblem, das zum Teil auch am mangelnden Problembewusstsein und der mangelnden Bereitschaft zu langfristigen Entscheidungen liegt.

Es braucht deshalb dringend wieder ein politisch vereinbartes Ziel, ein Stoppschild in Form einer Höchstgrenze des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes. Lag diese in den vergangenen Legislaturperioden noch bei 40 % hat sich die jetzige Regierung von dem Bekenntnis zu einer Höchstgrenze verabschiedet. Die Konsequenz ist deutlich: Schon heute liegt der Beitragssatz bei 41,3 % und keiner der zuständigen Minister muss sich rechtfertigen oder erklären. Im Gegenteil in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung werden einfach weitere Beitragssatzanhebungen für die kommenden Jahre angekündigt.

Neben dem Stoppschild braucht es auch endlich Berichte für alle Sozialversicherungszweige und den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz mit Projektionen zur zukünftigen Entwicklung unter verschiedenen Szenarien und Annahmen. Diesen Bericht gibt es bislang nur jährlich in der Rentenversicherung. Doch allein die jetzt veröffentlichte Studie zeigt es: Durch solche Projektionen schafft man Problembewusstsein und ermöglicht faktenbasierte und lösungsorientierte Reformdebatten bis hin zur Einsicht in langfristige Entscheidungen. Die Politik muss endlich tätig werden.