Schulterschluss statt Spaltung

BDA AGENDA 08/21 | Standpunkt der Woche von Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger


Dr Rainer Dulger
Eines ist in diesen Zeiten beständig und unbestritten: Wirtschaft und Politik wollen Corona so schnell wie möglich hinter sich lassen! Mit der Festlegung des Bundeskabinetts in dieser Woche mit dem Beschluss des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann ich als Unternehmer allerdings nur sagen: wir würden die Pandemie anders anpacken! Und zwar nicht ganz so eindimensional, sondern viel differenzierter. Auch nicht so bürokratisch, sondern innovativ.

Es fehlt ein klarer, evidenzbasierter Ansatz, der auf tatsächlich wirksame Maßnahmen baut. Das ist wie beim Wetter – die Temperatur allein ist auch nicht aussagekräftig!  Und wir müssen kreativer werden. Mehr kontrollierte regionale Modelle zulassen. Endlich eine digitale Lösungen einsetzen. Im zweiten Jahr der Pandemie sind wir da erschreckend einfallslos. Deutschland bleibt weiter gefangen in seiner bürokratischen Regulierung.

Dies zeigt auch die Testpflicht. Die beschlossene gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Tests anzubieten, ist eine weitere Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten in diesem Land. Aber der Testrahmen ist jetzt entschieden. Die Bundesregierung hat von ihren wenig realistischen Maximalpositionen Abstand genommen. Damit hat sie die Kritik der Wirtschaft aufgenommen und den Anstrengungen der vielen Unternehmen Rechnung getragen. Wir werden jetzt selbstverständlich im Rahmen der neuen Testverordnung weiter engagiert arbeiten und die Testangebote vorantreiben. „Es isch wie es isch“ – das sagt mein Landsmann Wolfgang Schäuble ja gelegentlich. Wir werden ganz besonders die unterstützen, für die das Testen eine große Herausforderung ist.

Neben der unnötigen Testbürokratie hat mich allerdings das Framing mancher in der Bundesregierung ehrlich gesagt irritiert, die die gesamtstaatliche Verantwortung der Unternehmen in Frage gestellt haben. Die Situation vor Ort ist doch die: Viele Selbständige stehen vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz und schauen in den Abgrund. Da wirken solche Sprüche eher zynisch als motivierend. Mit Spaltung und Anklagen werden wir die Pandemie sicher nicht bekämpfen.

In Wahrheit übernehmen wir doch seit Monaten schon Aufgaben, die der Staat selbst nicht in der Lage ist zu erfüllen. Und dafür wird das Engagement der Unternehmen dann auch noch aus Teilen dieser Bundesregierung diskreditiert. Vom Schreibtisch eines Bundesministeriums, das über die staatliche Beschaffung problemlos Tests erhält, mag das alles super einfach aussehen. Ich rate jedem politisch Verantwortlichen mal für zwei Tage Eigentümer oder Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens zu sein. Wenn sie gerade sowieso in einer schwierigen Situation mit ihrem Unternehmen stecken, dann wollen sie Arbeitsplätze retten und nicht Zettel für Testbescheinigungen ausfüllen!

Wir sind weiter fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft, die wir ja schließlich alle sind, stets Teil einer Problemlösung sein sollte. Nur gemeinsam im Schulterschluss von den die Regierung tragenden Parteien und der Wirtschaft kann diese Krise überwunden werden.

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