Beitragssatzerhöhungen darf es nicht geben
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter zur Haushaltslage der Bundesagentur für Arbeit:
Beitragssatzerhöhungen darf es nicht geben
Berlin, 2. Juni 2026. „Stark steigende Ausgaben, wachsende Defizite, aufgebrauchte Rücklagen und zusätzliche, teils nicht refinanzierte versicherungsfremde Aufgaben setzen den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit stark unter Druck. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage gilt klar: Beitragssatzerhöhungen darf es nicht geben. Sie wären das falsche Signal für Beschäftigte und Unternehmen und ein weiterer Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt ist entscheidend: Stabilisieren und konsolidieren statt umverteilen.
Wichtig ist, dass die Bundesagentur für Arbeit ihren Beitrag leistet: durch striktes Kostenmanagement, Effizienzsteigerungen und den Fokus auf schnelle, nachhaltige Vermittlung.
Gefordert ist auch der Gesetzgeber: keine neuen versicherungsfremden Aufgaben ohne vollständige Finanzierung, Anreize für mehr Beschäftigung und klare Wachstumsimpulse. Es muss Schluss sein mit Kostenverlagerungen statt Kostenklarheit. Die sachfremde und teure Verlagerung von Weiterbildungsförderung der Jobcenterkunden auf die Arbeitslosenversicherung muss rückgängig gemacht – und die seit 2025 entstandenen Kosten erstattet werden. Nur durch konsequente Entlastung bleibt die Balance zwischen sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gewahrt.“
