Gemeinsame Erklärung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zur Debatte um ein Gas-Embargo:

Berlin, 19. April 2022. BDA und DGB verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Mitten in Europa sind Millionen Menschen auf der Flucht, Zivilisten werden in der Ukraine getötet und Russland schreckt offensichtlich auch nicht vor Kriegsverbrechen zurück. Das dürfen wir nicht dulden. Der Krieg muss ein Ende haben und Russland sein Militär abziehen.

Wir unterstützen die verhängten Sanktionen der deutschen Bundesregierung gegen Russland ausdrücklich. Es ist richtig, auf das System Putin neben militärischen auch wirtschaftlichen Druck auszuüben. Sanktionen müssen jedoch gezielt sein, die Gegenseite unter Druck setzen und möglichst Schaden von der eigenen Wirtschaft abhalten. Beim aktuell diskutierten Gas-Embargo sehen wir das nicht. Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung wären momentan in Deutschland höher als die in Russland. Ein schnelles Gas-Embargo hätte in Deutschland Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deindustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge.

Es ist richtig, dass wir uns schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von russischen Energieträgern lösen müssen. Das unterstützen wir. Wir alle sollten nach Möglichkeiten suchen, um diese Abhängigkeit schneller zu beenden. Aber bei Gasimporten ist Deutschland heute noch nicht an dem Punkt, dass es ohne tiefgreifende negative Konsequenzen für unser Land ausginge.

Um die Ukraine weiter zu unterstützen und den Druck auf Russland aufrechtzuhalten, brauchen wir eine stabile Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt. Die nächsten Monate werden wir noch viele Herausforderungen stemmen müssen. Das können wir nicht aus der Position der Schwäche heraus.