Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur Bundesratsentscheidung über die Entlastungsprämie:
Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik
Berlin, 08. Mai 2026. „Der Bundesrat hat die angebliche Entlastungsprämie vorerst gestoppt. Gleichzeitig fordert der Finanzausschuss der Länderkammer faktisch eine höhere Gewerbesteuer als Gegenfinanzierung. Damit sollen steigende Arbeitskosten am Ende durch höhere Unternehmenssteuern bezahlt werden.
Die Entlastungsprämie ist für viele Unternehmen schon heute keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung. Nun wollen die Länder diese Belastung offenbar auch noch über Steuererhöhungen finanzieren lassen. Eine befristete angebliche Entlastung durch dauerhafte höhere Steuern zu kompensieren, ist nicht seriös. Der Bundesrat hat diese Forderung zwar nicht übernommen, aber sein Denken offenbart.
Während der Staat nicht spart und sich über Schulden Spielräume verschafft, sollen die Unternehmen doppelt belastet werden. Wer soll den Entlastungsversprechen der Politik unter solchen Bedingungen noch vertrauen? Bundesregierung und Länder müssen jetzt klar sagen, ob sie Unternehmen und Arbeitsplätze entlasten oder zusätzlich belasten wollen. Vertrauen wurde in jedem Fall verspielt.“
