Für eine Grundsicherung, die Wege in Beschäftigung schafft
Vorschläge für weitere Reformen im Grundsicherungssystem für Erwerbsfähige im SGB II
November 2026
Zusammenfassung
Gute Sozialpolitik zementiert nicht dauerhafte Abhängigkeit, sondern eröffnet Wege in Erwerbstätigkeit. Arbeit bedeutet Einkommen, aber auch Anerkennung, soziale Teilhabe und persönliche Entwicklung. Deshalb braucht Deutschland einen Sozialstaat, der unterstützt, fordert und fördert, Eigenverantwortung stärkt und seine Leistungen auf diejenigen konzentriert, die sie tatsächlich benötigen. Dazu gehört auch, wehrhaft gegen Missbrauch zu sein. Mit dem 13. SGB II-Änderungsgesetz hat die Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt unternommen, um Grundsicherungsbeziehende stärker zu aktivieren, Leistungsmissbrauch systematischer zu bekämpfen und die Grundsicherung auf tatsächlich Bedürftige zu fokussieren. Weitere Reformschritte müssen nun zeitnah folgen.
- Arbeit muss sich spürbar lohnen. Dafür müssen die Transferentzugsraten reformiert werden. Kleine Hinzuverdienste müssen stärker und höhere Verdienste weniger stark auf die Grundsicherung angerechnet werden. Wer seine Arbeitszeit ausweitet und mehr verdient, muss davon deutlich stärker profitieren als heute. Arbeit in Vollzeit wird so attraktiver. Die Anrechnungsregeln sollten dabei möglichst einfach, transparent und wenn möglich unabhängig vom Haushaltstyp ausgestaltet werden.
- Die Regelbedarfe müssen das Existenzminimum sichern, dürfen aber nicht dauerhaft darüber liegen. Deshalb ist die im Haushaltsbegleitgesetz 2027 vorgesehene Rückkehr zur regulären Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung richtig.
- Die Änderungen beim Schonvermögen im 13. SGB II-Änderungsgesetz bleiben hinter dem Ziel zurück, die Grundsicherung konsequent auf Bedürftige zu konzentrieren. Die Kopplung des Schonvermögens ans Lebensalter sollte wieder gestrichen werden. Wie im Gesetz vorgesehen sollte die befristete Aussetzung der Pflicht, eine Altersrente in Anspruch zu nehmen, auslaufen. Dafür spricht, dass die Grundsicherung eine subsidiäre Leistung ist und bestehende Ansprüche auf Rente vorrangig sind. Zudem hat die befristete Aussetzung nicht dazu geführt, dass mehr Ältere in Arbeit vermittelt werden. Dafür müssen vielmehr Anreize und Vermittlung gestärkt werden.
- Die einjährige Karenzzeit bei den Wohnkosten muss abgeschafft werden. Der neu eingeführte Kostendeckel schafft zusätzliche Bürokratie, spart aber nur wenig und bringt nicht mehr Gerechtigkeit.
- Um Wege in Beschäftigung zu eröffnen, muss Mitwirkung noch konsequenter eingefordert werden können, gerade bei Arbeitsverweigerern. Auch längere Pendelzeiten und Umzüge sind zumutbar und sollten eingefordert werden können.
- Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, muss auch die komplexe Jobcenterstruktur reformiert werden. Die kommunalen Jobcenter sollten abgeschafft werden, da die Vermittlung in Arbeit in den gemeinsamen Einrichtungen besser gelingt. Gleichzeitig muss die geförderte Beschäftigung im Zuge der Instrumentenreform neu ausgerichtet werden, um Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen.
- Damit der Sozialstaat wehrhaft gegen Leistungsmissbrauch ist, müssen Datenaustausche zwischen Behörden stärker ausgeweitet und KI-Analysen genutzt werden. Ein optimierter Datenabruf mit einer erhöhten Abgleichfrequenz kann das Aufdecken von Missbrauch beschleunigen und zu Einsparungen führen. Die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und die Fehlverhaltensstellen der Kranken- und Pflegeversicherung sind einzubeziehen.
- Alle Jobcenter – egal ob kommunal oder als gemeinsame Einrichtung – müssen mit den Kompetenzcentern Leistungsmissbrauch (KCLM) der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammenarbeiten und sich Datenrechtskreisübergreifend austauschen. Rechtsmissbräuchlichen Praktiken, mit denen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU gezielt genutzt werden, um Sozialleistungen zu beziehen, muss ein Riegel vorgeschoben werden, ohne die Grundfreiheiten infrage zu stellen.
Das vollständige Positionspapier steht Ihnen in der rechten Marginalie zum Download zur Verfügung.
Ansprechpartnerin:
BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Abteilung Arbeitsmarkt
T +49 30 2033-1400
arbeitsmarkt@arbeitgeber.de
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