Grundlegende Strukturreform der Pflege jetzt angehen

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zum Kabinettsbeschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes:

Grundlegende Strukturreform der Pflege jetzt angehen

Berlin, 30. September 2026. „Der Bundesgesundheitsminister hat standgehalten und den Kern der Pflegereform gegen politischen Widerstand verteidigt. Eine generelle Beitragssatzerhöhung ist vorerst abgewendet. Leistungen werden stärker am tatsächlichen Pflegebedarf ausgerichtet. Richtig ist auch, dass die Beitragsbemessungsgrenze zumindest nicht über das Niveau der Krankenversicherung hinaus steigen soll.

Doch die Zugeständnisse an die SPD haben einen Preis: Die Maßnahmen reichen nicht aus, um das Defizit der Pflegeversicherung im kommenden Jahr zu schließen. Der Bundestag muss hier nachbessern. Das Gesetz bleibt ein Notpflaster. Eine grundlegende Strukturreform ist unverzichtbar. Die geplante Kommission muss zeigen, wie sich die Ausgaben wirksam begrenzen lassen, damit die Pflegeversicherung dauerhaft bezahlbar bleibt.“