Gesetzentwurf zur Arbeitszeit zurückziehen und grundlegend überarbeiten
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zum Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes:
Gesetzentwurf zur Arbeitszeit zurückziehen und grundlegend überarbeiten
Berlin, 18. Juni 2026. „Der heute bekannt gewordene Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfüllt die Anforderungen an eine flexible, digitale Arbeitswelt an keiner Stelle. Darüber hinaus widerspricht er eklatant dem Koalitionsvertrag.
Dieser Entwurf muss zurückgezogen und völlig überarbeitet werden. Er bietet keine Grundlage für eine digitale und moderne Arbeitszeitgestaltung. Wer kein Vertrauen in das Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten hat, kann von uns Arbeitgebern kein Vertrauen in gute Gesetzgebung erwarten.
Der Gesetzentwurf knüpft die geringfügige Anpassung der Höchstarbeitszeit an tarifliche Regelungen, während der Koalitionsvertrag ausdrücklich auf eine solche tarifliche Grundlage verzichtet. Darüber hinaus sieht er eine höchst bürokratische Regelung zur Arbeitszeiterfassung vor, die den garantierten Schutz der Vertrauensarbeitszeit im Koalitionsvertrag nicht gewährleistet.
Der Referentenentwurf strotzt vor Misstrauen in die Arbeitgeber und ihre Beschäftigten. Er ist eine erneute Zumutung für Unternehmen und Arbeitnehmer.“
