Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), erklärt zu den Eckpunkten zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von Bundesgesundheitsminister Lauterbach:

Berlin, 28. Juni 2022. Die von Minister Lauterbach vorgestellten Eckpunkte sind absolut enttäuschend und taugen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen nur bedingt. Anstatt mit nachhaltigen Strukturreformen und ausgabenbegrenzender Maßnahmen kräftig gegenzusteuern, sollen die Beitragszahlenden stärker belastet und durch Darlehen Anleihen in  der Zukunft genommen werden. Alleine durch die Anhebung des Beitragssatzes wird ein Teil der durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, das Steuerentlastungsgesetz 2022, die Energiepreispauschale und den Kinderbonus vorgesehene Entlastung einfach wieder aufgefressen. Das kommt einem Taschenspielertrick gleich.

Darüber hinaus kommt der Staat seinen Verpflichtungen nicht nach. Bereits heute besteht eine erhebliche Unterdeckung von rund 10 Mrd. €. Die im Koalitionsvertrag noch angekündigte Anhebung der Pauschalen im Falle von Grundsicherungsbeziehenden vom Bund an die gesetzlichen Krankenkassen ist nicht vorgesehen. Die Umsetzung dieses Beschlusses muss nun zeitnah erfolgen und so einen Beitrag zur Finanzstabilisierung in der GKV leisten.