Historische Aufgabe der Parteivorsitzenden, grundlegende Politikwende einzuleiten
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den laufenden Koalitionsverhandlungen:
Historische Aufgabe der Parteivorsitzenden, grundlegende Politikwende einzuleiten
Berlin, 27. März 2025. „Die Chefverhandler von Union und SPD müssen die Chance nutzen, den Koalitionsvertrag noch zu einem großen Wurf zu machen.
Wir brauchen eine Koalition, die das nächste Jahrzehnt vorausdenkt. Ein Reformprogramm für Deutschland muss die vielen Vorschlagspapiere der Arbeitsgruppen ergänzen und fortentwickeln.
Angesichts der geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen ist dies die wohl schon historische Aufgabe der vier Parteivorsitzenden, eine grundlegende Politikwende einzuleiten. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, der bereitet dem Anstieg des Extremismus und Populismus den Weg.
Was wir bislang aus den Arbeitsgruppen hören, stimmt mich nicht zuversichtlich. Ein Aufbruchsignal an die Wirtschaft ist noch nicht dabei. Die kommenden vier Jahre müssen durch die Parteien genutzt werden – sonst schließt sich das Fenster, Wachstum in Europa gestalten zu können.
Was die Wählerinnen und Wähler längst erkannt haben, müssen auch die Koalitionäre anpacken: Unsere Sozialsysteme haben keine nachhaltig tragfähige Finanzierung mehr. Mir ist noch kein einziger Vorschlag bekannt, der die steigenden Sozialbeiträge begrenzt.
Bekommen wir das nicht gestoppt, landet nicht nur noch weniger Netto vom Brutto bei den Beschäftigten. Auch die Belastungen für die Unternehmen steigen weiter, was uns bei Investitionen in Deutschland weiter zurückwirft.
Leistungsbereitschaft muss auf eine Arbeitsmarktpolitik treffen, die fordert und fördert. Andernfalls fällt die Akzeptanz auch für die neue Grundsicherung.
Auf die Mindestlohn-Kommission darf nicht weiter politischer Druck ausgeübt werden. Wir sollten uns nicht immer weiter vom Modell der Sozialpartnerschaft bei der Lohnfestsetzung entfernen.
Staatliche Ausgaben auch in der Sozialpolitik müssen besser priorisiert werden. Sonst schrumpfen trotz hoher Schuldenaufnahme die Spielräume für Investitionen und Verteidigung.“
