Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Mindestlohn:
Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler
Berlin, 14. Mai 2024. „Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führen, dann kann man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen. Der Bundeskanzler behauptet, die Arbeitgeber hätten einen Tabubruch begangen. Bei allem gebotenen Respekt: Das ist Unsinn. Richtig ist, dass die Gewerkschaften nicht mehr bereit waren, eine Regel zu akzeptieren, die ein gemeinsames Entscheiden ermöglicht hätte.
Die Arbeitgeber haben sich rechtskonform verhalten. Die unabhängige Vorsitzende der Mindestlohnkommission hat diesen letzten Vorschlag gemacht und mitgetragen. Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler. Er hat zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen. Für unsere Wirtschaft, die Arbeitsplatzsicherheit und die Tarifautonomie ist es brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission stetig zu erhöhen – und das bereits mehr als ein Jahr vor der nächsten Entscheidung.“
