Trendwende in Arbeitsmarktpolitik einleiten

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zur Regierungserklärung und den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Wirtschaftstag:

Trendwende in Arbeitsmarktpolitik einleiten

Berlin, 14. Mai 2025. „Der Klartext des Bundeskanzlers ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wenn wir wollen, dass unser Land wieder auf die Erfolgsspur kommt, muss sich Deutschland verändern. Mit einer Agenda 2030 kann das Kabinett zur Bundesregierung eines neuen Aufschwungs werden.  

Ich begrüße, dass die neue Arbeitsmarktpolitik auf mehr Leistung und mehr Wohlstand setzt. Das Arbeitsvolumen in Deutschland ist im internationalen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Wir müssen wieder mehr arbeiten, um wirtschaftlich nicht weiter abgehängt zu werden. Dafür sind politische Kurswechsel nötig: Bislang hat sich das Arbeitsministerium leider darauf konzentriert, mehr Arbeit weniger attraktiv zu machen. Das Gegenteil sollte das Ziel sein.

Die Beschäftigten brauchen mehr Netto vom Brutto in der Tasche. Die Unternehmen wollen wettbewerbsfähige Arbeitskosten – keine Strafsteuer auf Arbeit. 

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die nicht verwaltet, sondern gestaltet. Mit Reformen, Bürokratieabbau und Entlastungen kann Deutschland wieder zu einem Land der Macher werden. Die Wirtschaft steht bereit, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. 

Diese Regierungserklärung macht Mut – jetzt zählt die Umsetzung.“