Soziale Gerechtigkeit
Deutschland ist von einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit geprägt. Oft wird in der öffentlichen Diskussion aber ein negatives Bild gezeichnet, welches Wahrnehmungsdiskrepanzen in der öffentlichen Wahrnehmung fördert. Eine zukunftsgewandte Politik muss sich an Fakten orientieren und Wahrnehmungsdiskrepanzen an den Ursachen angehen.
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Seit vielen Jahren herrscht bei einer großen Mehrheit der Deutschen der Eindruck von einer zunehmenden Polarisierung zwischen Arm und Reich, die allerdings nicht von der Datenlage bestätigt wird. Besonders paradox ist die seit der deutschen Wiedervereinigung noch nie so hohe Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrem eigenen Leben oder ihrem Einkommen. Umso wichtiger ist es daher, bestehende Wahrnehmungsdiskrepanzen über gesellschaftliche Entwicklungen abzubauen und ihre Ursachen zu erforschen.
Positive Entwicklungen nicht kleinreden
Die Einkommensungleichheit ist seit 2005 stabil geblieben und die Löhne sowie Gehälter erhöhten sich in allen Einkommensdezilen. Im internationalen Vergleich hat Deutschland dadurch die gleichmäßigste Einkommensverteilung aller G-7-Staaten. Zwar können die Folgen der Corona-Pandemie auf die Einkommensverteilung noch nicht mit hinreichender Sicherheit eingeschätzt werden, doch viele Studien zeigen die stabilisierende Wirkung der Pandemiemaßnahmen auf die Einkommensungleichheit.
Deutschland verzeichnet zwar eine vergleichsweise hohe Vermögensungleichheit, gleichzeitig nahm aber die Nettovermögensungleichheit, das Vermögen abzüglich von Verbindlichkeiten, seit der Finanzkrise ab. Dabei ist auch die Wechselwirkung der Nettovermögensungleichheit mit dem Umfang sozialstaatlicher Sicherungssysteme zu berücksichtigen: Werden die Ansprüche aus den drei Säulen der Alterssicherung eingerechnet, fällt die Verteilung der Nettovermögen erheblich gleichmäßiger aus. Die deutschen Nettovermögen sind zudem ähnlich verteilt wie in Schweden oder Dänemark.
Deutschland hat kein Defizit bei der sozialen Gerechtigkeit
Durch die staatliche Umverteilung wird die Lücke zwischen Markteinkommen und Nettoeinkommen kompensiert. Dabei kommt der Einkommensteuer eine wichtige Rolle zu, weil sie starke Schultern – höhere Einkommensbezieher – stärker belastet. Die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher zahlten im Jahr 2021 mehr als die Hälfte (55,4 Prozent) des gesamten Einkommensteueraufkommens. Dagegen leisten die unteren 50 Prozent rund 6 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens.
Noch mehr Umverteilung oder eine umfassende Ausweitung des Sozialstaats wären ein Irrweg. Durch die umfassenden Arbeitsmarktreformen zeigte sich eine Trendumkehr bei der Erwerbslosenzahl. Die Reformen setzten Anreize zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und sorgten so für eine höhere Bereitschaft Eigenverantwortung zu übernehmen und Arbeit aufzunehmen. Deshalb muss es darum gehen, die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum, Weiterbildung und Beschäftigung zu setzen. Eine höhere Belastung von Löhnen und Gehältern wäre hingegen kontraproduktiv.
Umverteilung benötigt eine wirtschaftliche Grundlage
Bevor der Staat überhaupt umverteilen kann, benötigt es wettbewerbsfähige Unternehmen, die durch ihre Leistung und ihre Beschäftigungschancen die Basis des Wohlstands unseres Landes aufbauen. Es ist daher ebenso vernünftig wie sozial, die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit permanent zu verbessern. Zudem müssen die Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahrt werden, beispielsweise durch eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Einhaltung der Schuldenbremse und durch leistungsfähige sowie finanzierbare Sozialsysteme. Andernfalls tragen kommende Steuerpflichtige immer höhere Steuern und Abgaben und hätten folglich einen immer geringeren Eigenanteil an ihren Arbeitseinkommen.
Soziale Gerechtigkeit – ein globales Thema
Auf der 109. Internationalen Arbeitskonferenz verhandelten Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierungen über Schlussfolgerungen für die Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu „Ungleichheit in der Welt der Arbeit“. Die drei Parteien hielten fest, dass Arbeit ein weltweiter Schlüssel zum Abbau von Ungleichheiten ist. Folglich ist es wichtig, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Vor diesem Hintergrund war es wichtig, die flexiblen Beschäftigungsformen als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt anzuerkennen. Auch das Vorhaben zur weiteren Formalisierung der Wirtschaft ist zu begrüßen, da dies ein notwendiger Schritt ist, um weltweite Armut und Ungleichheit gezielt abzubauen.
Unerlässlich sind aber Investitionen, z. B. in Unternehmen, Bildung, Forschung und Entwicklung. Der Zugang zu Bildung, beruflicher Bildung und lebenslangem Lernen ist eine Voraussetzung, um Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten und erfolgreiche Übergänge auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Positive Entwicklungen nicht kleinreden
Die Einkommensungleichheit ist seit 2005 stabil geblieben und die Löhne sowie Gehälter erhöhten sich in allen Einkommensdezilen. Im internationalen Vergleich hat Deutschland dadurch die gleichmäßigste Einkommensverteilung aller G-7-Staaten. Zwar können die Folgen der Corona-Pandemie auf die Einkommensverteilung noch nicht mit hinreichender Sicherheit eingeschätzt werden, doch viele Studien zeigen die stabilisierende Wirkung der Pandemiemaßnahmen auf die Einkommensungleichheit.
Deutschland verzeichnet zwar eine vergleichsweise hohe Vermögensungleichheit, gleichzeitig nahm aber die Nettovermögensungleichheit, das Vermögen abzüglich von Verbindlichkeiten, seit der Finanzkrise ab. Dabei ist auch die Wechselwirkung der Nettovermögensungleichheit mit dem Umfang sozialstaatlicher Sicherungssysteme zu berücksichtigen: Werden die Ansprüche aus den drei Säulen der Alterssicherung eingerechnet, fällt die Verteilung der Nettovermögen erheblich gleichmäßiger aus. Die deutschen Nettovermögen sind zudem ähnlich verteilt wie in Schweden oder Dänemark.
Deutschland hat kein Defizit bei der sozialen Gerechtigkeit
Durch die staatliche Umverteilung wird die Lücke zwischen Markteinkommen und Nettoeinkommen kompensiert. Dabei kommt der Einkommensteuer eine wichtige Rolle zu, weil sie starke Schultern – höhere Einkommensbezieher – stärker belastet. Die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher zahlten im Jahr 2021 mehr als die Hälfte (55,4 Prozent) des gesamten Einkommensteueraufkommens. Dagegen leisten die unteren 50 Prozent rund 6 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens.
Noch mehr Umverteilung oder eine umfassende Ausweitung des Sozialstaats wären ein Irrweg. Durch die umfassenden Arbeitsmarktreformen zeigte sich eine Trendumkehr bei der Erwerbslosenzahl. Die Reformen setzten Anreize zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und sorgten so für eine höhere Bereitschaft Eigenverantwortung zu übernehmen und Arbeit aufzunehmen. Deshalb muss es darum gehen, die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum, Weiterbildung und Beschäftigung zu setzen. Eine höhere Belastung von Löhnen und Gehältern wäre hingegen kontraproduktiv.
Umverteilung benötigt eine wirtschaftliche Grundlage
Bevor der Staat überhaupt umverteilen kann, benötigt es wettbewerbsfähige Unternehmen, die durch ihre Leistung und ihre Beschäftigungschancen die Basis des Wohlstands unseres Landes aufbauen. Es ist daher ebenso vernünftig wie sozial, die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit permanent zu verbessern. Zudem müssen die Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahrt werden, beispielsweise durch eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Einhaltung der Schuldenbremse und durch leistungsfähige sowie finanzierbare Sozialsysteme. Andernfalls tragen kommende Steuerpflichtige immer höhere Steuern und Abgaben und hätten folglich einen immer geringeren Eigenanteil an ihren Arbeitseinkommen.
Soziale Gerechtigkeit – ein globales Thema
Auf der 109. Internationalen Arbeitskonferenz verhandelten Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierungen über Schlussfolgerungen für die Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu „Ungleichheit in der Welt der Arbeit“. Die drei Parteien hielten fest, dass Arbeit ein weltweiter Schlüssel zum Abbau von Ungleichheiten ist. Folglich ist es wichtig, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Vor diesem Hintergrund war es wichtig, die flexiblen Beschäftigungsformen als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt anzuerkennen. Auch das Vorhaben zur weiteren Formalisierung der Wirtschaft ist zu begrüßen, da dies ein notwendiger Schritt ist, um weltweite Armut und Ungleichheit gezielt abzubauen.
Unerlässlich sind aber Investitionen, z. B. in Unternehmen, Bildung, Forschung und Entwicklung. Der Zugang zu Bildung, beruflicher Bildung und lebenslangem Lernen ist eine Voraussetzung, um Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten und erfolgreiche Übergänge auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern.
