Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung in der Europäischen Union

Digitalisierung im Bereich der Koordinierung von sozialen Sicherungssystemen vorantreiben – Unbürokratische Lösungen für Entsendungen innerhalb der EU gewährleisten

Um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleisten zu können, ist eine Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung notwendig. Eine Harmonisierung der Sozialsysteme hingegen widerspräche dem Subsidiaritätsprinzip und wäre ökonomisch nicht verkraftbar.

Ein zukunftsfähiger Rechtsrahmen für die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU setzt eine Digitalisierung der Prozesse voraus, um unbürokratische und praxisorientierte Lösungen sowohl für Beschäftigte als auch für Arbeitgeber gewährleisten zu können.

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit stellt Voraussetzung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU dar

Der Europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration und von wesentlicher Bedeutung für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg in der EU. In diesem Zusammenhang kommt der Arbeitnehmerfreizügigkeit eine hohe Priorität zu. Um diese zu sichern, wurden bereits im Jahr 1959 mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3 und 4 Bestimmungen getroffen, die die soziale Sicherheit in grenzüberschreitenden Fällen gewährleisten sollten.

Im Jahr 1972 wurde diese Verordnung mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 547/72 erstmals reformiert. Nach einer erneuten Reform sind seit dem 1. Mai 2010 die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 in Kraft. Von dieser Regelung werden alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats (einschließlich Familienangehöriger und Hinterbliebener) erfasst, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten. Der sachliche Geltungsbereich umfasst alle Zweige des deutschen Sozialversicherungssystems.

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 koordinieren die verschiedenen nationalen Sozialversicherungssysteme. Die Existenz nationaler Sozialrechtsordnungen bleibt unberührt, d. h. die Ausgestaltung des jeweiligen nationalen Systems (Organisation, Leistungen und Finanzierung) ist und bleibt weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Grundsätzlich legt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fest, welchen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherung die Arbeitnehmer, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen, unterliegen.

Im Gegensatz zu dieser Koordinierung des Sozialrechts kann und darf eine Harmonisierung der sozialen Sicherheit nicht das Ziel europäischer Sozialpolitik sein. Eine Angleichung der Organisationsformen, Leistungen und Finanzierungsregelungen würde dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen und wäre zudem auch ökonomisch nicht verkraftbar. Darüber hinaus sind diese Systeme Ausdruck der jeweiligen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Landes.

Revision des europäischen Rechtsrahmens erfordert unbürokratische und praxisgerechte Lösungen
Die Digitalisierung der Prozesse im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme ist zu befürworten. Insbesondere die unterschiedlichen nationalen Vorschriften zur Vorlage von A1-Bescheinigungen verursachen erhebliche Rechtsunsicherheiten bei Beschäftigten und Unternehmen zugleich. Daher sollen die bürokratischen Regelungen zur Beantragung einer A1-Bescheinigung perspektivisch durch eine einheitliche digitale Lösung im Rahmen des bereits bestehenden IT-Systems zum Elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) ersetzt werden. Zudem könnte eine EU-Sozialversicherungsnummer die grenzüberschreitende Mobilität gezielt erleichtern.
 
Darüber hinaus sollen alle Dienst- und Geschäftsreisen sowie kurzfristige Entsendungen mit Dienstleistungsbezug, die 8 Tage nicht überschreiten, von dem Erfordernis einer A1-Bescheinigung vollständig befreit werden. Die Besonderheiten verschiedener Sektoren müssen berücksichtigt werden, so dass z. B. der Bausektor von dieser Ausnahme nicht betroffen werden soll.
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