Staatsfinanzen

Mit der pandemiebedingten Aufnahme neuer Schulden konnten die Effekte der Pandemie auf Wirtschaft und Arbeitsplätze gedämpft werden. Mittlerweile summieren sich die Schulden auf einen hohen Betrag. Damit die Schulden nicht zu einer zu großen Last für kommende Haushalte und Steuerzahler werden, muss die Politik zeitnah die Schuldenbremse wieder einhalten und zu einer generationengerechten Haushaltspolitik zurückzukehren. Steuermehreinnahmen sind investiv und nicht konsumtiv zu nutzen.

Rückkehr zu generationengerechten und soliden Staatsfinanzen

Die Schulden von heute müssen kommende Steuerpflichtige über ihre Steuern und Abgaben tragen, weshalb generationengerechte Haushaltspolitik wichtig ist. Gleichzeitig ermöglichen es stabile Haushalte in Krisensituationen handlungsfähig zu sein. Durch die Schuldenbremse und „Schwarze Null“ verschaffte sich Deutschland den finanziellen Spielraum, der schließlich in der Pandemie genutzt werden konnte. Um die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, ist eine zeitnahe Tilgung der aufgenommenen Schulden geboten. Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und konsequente Ausgabendisziplin unterstützt dies.

Pandemiebedingte Schulden konsequent verringern – Fiskalregeln nutzen

Erstmals seit 2002 unterschritt Deutschland im Jahr 2019 wieder die Maastrichter Obergrenze einer Staatsschuldenquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Staatsschuldenquote ist abhängig vom Wirtschaftswachstum: Steigt das BIP und werden keine neuen Schulden aufgenommen, reduziert sich die Staatsschuldenquote.

Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs in den 2010er-Jahren und dem damit einhergehenden Anstieg des BIPs, erhöhten die „Corona-Schulden“ die Staatsschuldenquote nicht so stark wie die Schulden, die während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 aufgenommen wurden: Bis 2010 wuchs die Staatsschuldenquote auf über 82 Prozent des BIPs an, während für das Jahr 2021 ein Anstieg der Staatsschuldenquote auf rund 70 Prozent des BIPs erwartet wird. Dieser vermeintlich „kleinere“ Zuwachs verdeckt allerdings die tatsächliche Höhe der aufgenommenen Kredite.

Zwischen 2009 und 2011 hatte Deutschland eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 96,5 Mrd. Euro. Wird der derzeit geplante Kreditermächtigungsrahmen im Jahr 2022 voll ausgeschöpft, wird Deutschland zwischen 2020 und 2022 Corona-bedingte Kredite in einer Höhe von rund 470,4 Mrd. Euro aufnehmen. Hinzukommt das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr (100 Mrd. Euro) sowie die Ausgaben für die Entlastungspakete im Rahmen des Ukraine-Kriegs. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2019 betrugen 343,2 Mrd. Euro.

Damit diese Mittel, die vordringlich zur Bewältigung der heutigen Krisen dienen, nicht kommende Generationen zu stark belasten, braucht es eine zeitnahe Tilgung und Wiedereinhaltung der Schuldenbremse sowie anhaltendes Wirtschaftswachstum.

Wachstum und Beschäftigung stabilisieren Staatsfinanzen – Schuldenbremse kein Investitionshemmnis

Die Einhaltung der Maastrichter-Obergrenze, bei einem gleichzeitigen Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft, erfordert eine auf Wachstum und Investitionen ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Investitionen sind eine Grundlage des Wirtschaftswachstums. Investieren Unternehmen beispielsweise in neue Geschäftsfelder, benötigen sie zusätzliches Personal oder Maschinen. Öffentliche Investitionen setzen Anreize für zusätzliche private Investitionen und stoßen letztendlich wirtschaftliches Wachstum an. Dies ist umso wichtiger, da mehr als die Hälfte aller gesamtwirtschaftlichen Investitionsausgaben von Unternehmen getätigt wird. Im Umkehrschluss wäre eine Kürzung staatlicher Investitionen, beispielsweise um eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, eine kontraproduktive Strategie. Mit Investitionsausgaben von mehr als 255 Mrd. Euro im Zeitraum von 2022 bis 2026 setzt der Bund ein wichtiges Signal.

Die Schuldenbremse ist auch kein Investitionshemmnis, denn das Niveau öffentlicher Investitionsausgaben war nach ihrer Einführung höher als vorher; auch im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Bundes. Für ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen benötigt es politischen Willen für eine richtige Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt. Wie das Jahr 2021 zeigt, müssen die für Investitionen bereitstehenden Mittel aber auch genutzt werden.

Subventionen gezielt abbauen

Die Forderung nach Subventionsabbau ist ein Dauerbrenner und findet sich auch in der Regierungsbildung der 20. Legislaturperiode wieder. Subventionen sind nicht nur Ausgabenposten im Haushalt. Sie verzerren die Preise und damit den Wettbewerb, begünstigen Fehlallokationen von Ressourcen, und können notwendigen Strukturwandel verzögern. Gleichzeitig ist nicht jede Subvention dem Wettbewerb und Wachstum abträglich, wie die Anschubförderung von neuen wachstumsfördernden oder grundlegenden Technologien zeigt. Deshalb benötigt es keinen pauschalen, sondern gezielten Subventionsabbau, der Wachstum und die Leistungsfähigkeit der Erwerbstätigen nicht einschränkt.

16. November 2020

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