Sozialpolitik & Soziale Sicherung

Zentraler Reformschritt muss die Entkopplung der Pflegekostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis sein. Der beste Weg hierfür ist die Umstellung der Finanzierung auf einkommensunabhängige Pflegeprämien mit steuerfreier Auszahlung des Arbeitgeberanteils in den Bruttolohn und Sozialausgleich für Einkommensschwache. Die heutigen lohnorientierten Beiträge wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit. Sollte dies nicht politisch durchsetzbar sein, muss zumindest der Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung gesetzlich auf dem Zentraler Reformschritt muss daher die Entkopplung der Pflegekostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis sein. Der beste Weg hierfür ist die Umstellung der Finanzierung auf einkommensunabhängige Pflegeprämien mit steuerfreier Auszahlung des Arbeitgeberanteils in den Bruttolohn und Sozialausgleich für Einkommensschwache. Die heutigen lohnorientierten Beiträge wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit. Sollte dies nicht politisch durchsetzbar sein, muss zumindest der Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung gesetzlich auf dem Niveau von 2024 festgeschrieben werden. Zukünftige Ausgabensteigerungen, die über das Wachstum der Grundlohnsumme hinaus gehen, müssen dann über Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden.

 

Zur langfristigen Sicherung der Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung ist zudem der Aufbau der ergänzenden kapitalgedeckten Risikovorsorge unverzichtbar. Der „Pflege-Bahr“ und andere Angebote leisten für immer mehr Menschen einen wertvollen Beitrag, etwas gegen eine drohende Finanzierungslücke im Pflegefall zu tun und helfen damit, pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden. Im Umlagesystem der sozialen Pflegeversicherung drohen gravierende intergenerative Umverteilungen.

 

Die Pflegeversicherung wurde aus guten Gründen vom Gesetzgeber nach dem Prinzip der Teilkostendeckung konzipiert: Ein staatlich organisiertes und über Zwangsabgaben finanziertes Pflegesystem muss sich auf eine Basissicherung beschränken, um allen Systembeteiligten genügend große Handlungsspielräume zu belassen.

 

Es war ein schwerer Fehler, bei der Einführung der Pflegeversicherung weitgehend auf Wettbewerbselemente zu verzichten. Von dem heutigen Einheitsbeitragssatz und dem bestehenden Ausgabenausgleich gehen keine ausreichenden Anreize aus, mit Beitragsmitteln wirtschaftlich umzugehen. Sowohl zwischen den Pflegekassen als auch zwischen den Leistungsanbietern sollte ein Kosten- und Qualitätswettbewerb eingeführt bzw. gestärkt werden.

 

Gerade bei unvermittelt eintretender Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen stehen Beschäftigte oft nicht nur vor einer emotionalen sondern auch vor einer organisatorischen Herausforderung. Je besser und zügiger die erforderliche Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen erfolgt, desto eher gelingt es auch dem Arbeitgeber, sich gegebenenfalls mit seiner Personalplanung auf diese Anforderungen einzustellen.

 

Die Beschäftigten sollten so früh wie möglich den Arbeitgeber über ihre Situation informieren, um gemeinsam zu überlegen, welche flexiblen Arbeitslösungen hilfreich und gleichzeitig betriebsintern machbar sind. Die Beratung durch Pflegestützpunkte (bzw. COMPASS für privat Krankenversicherte) kann sehr hilfreich sein und viele organisatorische Notwendigkeiten beschleunigen, mit denen der pflegende Angehörige zu Beginn konfrontiert und manchmal