Zusammenfassung

Die Arbeitsverwaltung muss 20 Jahre nach der letzten großen Strukturreform grundlegend reformiert werden. Es genügt nicht mehr, im bestehenden System zu korrigieren. Das System ist so nicht überlebensfähig: Die Verwaltung ist finanziell und personell überlastet. Regelungen sind kaum umsetzbar. Das System leidet daran, zu wenig pauschaliert bzw. standardisiert und zu sehr den Einzelfall zu regeln, was den Verwaltungsaufwand erheblich erhöht. Das komplexe Nebeneinander von Sozialleistungen verursacht unnötige Kosten und Aufwände. Zuständigkeiten sind intransparent und für Bürgerinnen und Bürger kaum zu durchschauen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden funktioniert nicht hinreichend. Leistungen kommen nicht, nicht schnell genug oder nur mit großem Aufwand bei bedürftigen Menschen an. Die zentrale Aufgabe, Menschen in Arbeit zu bringen und im Strukturwandel zum Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt beizutragen, gerät in den Hintergrund. Die Grenzen zwischen beitragsfinanzierter Arbeitslosenversicherung und steuerfinanzierter Grundsicherung verschwimmen, entsprechend sind Finanzierung und Erstattungsverfahren komplex und intransparent. Regelmäßig greift der Gesetzgeber aus Haushaltszwängen in die Beitragskasse. Krisenvorsorge ist für die Arbeitslosenversicherung so nicht möglich.

Eine grundlegende Strukturreform muss gut vorbereitet sein. Wesentlich ist eine fundierte und ganzheitliche Diskussion „auf der grünen Wiese“, losgelöst von festgefahrenen Debatten und Denkmustern. Zu Beginn der kommenden Legislaturperiode bedarf es einer unabhängigen, fachübergreifenden und lösungsorientierten Kommission. Sie muss mit Experten aus Wissenschaft und Praxis in den Bereichen Arbeit, Soziales, Digitales und Verwaltung auf allen föderalen Ebenen besetzt sein. Die Kommission sollte auch Empfehlungen zu Prioritäten und Zeitrahmen geben.