Mindestlohnfestsetzung muss Sache der Sozialpartner bleiben
Anlässlich der Einführung des Mindestlohns vor zehn Jahren erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Mindestlohnfestsetzung muss Sache der Sozialpartner bleiben
Berlin, 30. Dezember 2024. „Zehn Jahre Mindestlohn – das heißt auch zehn Jahre gewissenhafte Kompromissfindung der Sozialpartner in der Mindestlohnkommission.
Die Festsetzung des Mindestlohns muss auch in Zukunft Sache der Sozialpartner bleiben.
Die Mindestlohnkommission hat in der Vergangenheit für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen. Sie hat sich an den Tarifabschlüssen aller Branchen orientiert. Waren diese höher, so hat das den Mindestlohn steigen lassen. Waren diese aufgrund schlechter wirtschaftlicher Entwicklung niedriger, dann fiel auch die Anpassung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geringer aus – wie bei der letzten Mindestlohnanpassung.
Wenn sich die Politik jedoch erneut für eine politische Lohnfestsetzung entscheidet, sollten sie die Jubiläumsveranstaltung offiziell zur Beerdigung der Mindestlohnkommission erklären. Sie wäre dann sinnlos und überflüssig.
Die deutschen Arbeitgeber stehen hingegen dafür bereit, dass die Kommission Ihren Auftrag entschlossen und vor allem unabhängig weiter fortsetzt. Im Juni 2025 steht die nächste Entscheidung der Kommission zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns für die Jahre 2026 und 2027 an. Es bedarf Vertrauen in die erfolgreichen Prozesse. Auch die neue EU-Mindestlöhne-Richtlinie erfordert keine gesetzlichen Anpassungen zur Mindestlohnfestsetzung: Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales selbst bestätigt.“
