Keine weiteren Eingriffe in die Beitragskasse

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen:

Keine weiteren Eingriffe in die Beitragskasse

Berlin, 4. Juni 2024. „Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit steigen noch schneller als erwartet. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt.

Die Arbeitslosenzahl ist im Mai 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 179.000, die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Gleichzeitig verlangsamt sich der Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Weiterhin bleibt der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen am Arbeitsmarkt.

Die Rücklage kann so nicht wieder aufgebaut werden. Die Bundesagentur für Arbeit ist für die nächste Krise schlecht gewappnet. Es darf daher keine weiteren Aufgabenverlagerungen und Eingriffe in die Beitragskasse durch den Bund im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen geben.“