Hoffnung auf stabile demokratische Mehrheit – Europäischer Politikwechsel muss auch durch nationale Wirtschaftswende begleitet werden
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den Ergebnissen der Europawahlen vom 9. Juni 2024:
Hoffnung auf stabile demokratische Mehrheit – Europäischer Politikwechsel muss auch durch nationale Wirtschaftswende begleitet werden
Berlin, 10. Juni 2024. „Das Ergebnis gibt Hoffnung für Europa und schafft eine klare Erwartung einer demokratischen Stabilität der EU. Es ist ein klarer Auftrag aus der Mitte des Parlamentes heraus, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität auch gegen die Ränder durchzusetzen. Die Politik der EU-Institutionen muss sich auf ihre Stärken besinnen und die Chance nutzen, sich in den nächsten fünf Jahren neu auszurichten. Neue Zeiten erfordern aber auch einen Kurswechsel für eine bessere EU.
Dieser europäische Politikwechsel muss auch endlich durch eine nationale Wirtschaftswende begleitet werden. Die Erwartungen an das Aktivierungs-Paket der Ampel Regierung sind in der Wirtschaft hoch und sollten deshalb nicht zum wiederholten Male enttäuscht werden.
Wir brauchen ein Europa, das seine strategische Wettbewerbsfähigkeit und seine Sicherheit stärkt. Konkrete Schritte gegen den Fachkräftemangel und eine funktionierende Arbeitsmobilität im Binnenmarkt sind endlich nötig. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erwarten weniger bürokratische Belastungen und mehr Unterstützung für Unternehmertum.
Wir wollen in einen engen Dialog mit den proeuropäischen Kräften des EU-Parlaments gehen, um den nötigen Kurswechsel gemeinsam zu gestalten. Wir brauchen nun schnell eine handlungswillige neue EU-Kommission, die das umsetzt. Die Mehrheitsfindung im EU-Parlament ist schwieriger geworden. Wir rufen alle demokratischen Parteien auf, eng zusammenzuarbeiten, um einen Einfluss populistischer Parteien auf die Zukunft der EU auszuschließen.“
