BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2022:

Die Bundesregierung steuert auf Beitragserhöhungen zu

Berlin, 16. März 2022. „Die Bundesregierung steuert auf Beitragserhöhungen zu. Das ist eine vermeidbare Belastung für die deutsche Wirtschaft – aber die Konsequenz aus dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird gestrichen – das wird zu einem höheren Arbeitslosenversicherungsbeitrag führen. Dieser Fehler muss im parlamentarischen Verfahren dringend korrigiert werden. Das Defizit der Arbeitslosenversicherung beruht wesentlich auf politischen Entscheidungen aufgrund der Corona-Pandemie und muss daher aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Die BA muss für ihre anstehenden, durch den Ukraine-Krieg weiter gewachsenen wichtigen Aufgaben, aus sich heraus gerüstet sein. In der jetzigen Situation ist es zudem dringend geboten den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu stabilisieren. Vorfahrt für die Entlastung der Beschäftigten muss das Motto sein.“