Gewerkschaft sollte sofort zurück an Verhandlungstisch und in moderierte Schlichtung einwilligen

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zu den erneuten Bahnstreiks in dieser Woche:

Gewerkschaft sollte sofort zurück an Verhandlungstisch und in moderierte Schlichtung einwilligen

Berlin, 11. März 2024. „Der erneute Arbeitskampf der GDL bei der Bahn ist unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig. Die Gewerkschaft sollte sofort zurück an den Verhandlungstisch und in eine moderierte Schlichtung einwilligen.

Ein Streik, dessen Ankündigung teilweise weniger als 24 Stunden beträgt, zeigt einmal mehr: Wir benötigen ein Arbeitskampfrecht, das gerade auch für die Infrastruktur angemessene Ankündigungsfristen, Schlichtungsregelungen und Abkühlungsphasen vorsieht. Der GDL-Vorsitzende, der trotz des weitreichenden Entgegenkommens der Bahn, einen Arbeitskampf um die Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde vom Zaun bricht, agiert ohne Rücksicht und unverhältnismäßig. Das ist ein Missbrauch des Arbeitskampfrechts, der nicht länger vom Gesetzgeber akzeptiert werden sollte.

Der Arbeitskampf ist darüber hinaus rechtswidrig, weil er sich erneut gegen gesetzliche Bestimmungen zur Tarifeinheit wendet. Entgegen den klaren gesetzlichen Anordnungen verlangt die GDL die Anwendung des Tarifvertrags auch in Betrieben, in denen sie die Minderheit der Beschäftigten stellt. Das widerspricht der gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit.“