BDA AGENDA 10/24 | KOMMENTAR DER WOCHE | 23. Mai 2024

Katarina Barley, MdEP, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024

Die Europäische Union von 2025 ist eine andere als die von vor fünf Jahren. Im Jahr 2020 stand noch die Frage des Klimaschutzes im Fokus der politischen Debatte um die Europawahl. In diesem Jahr debattieren wir über den digitalen Wandel, gerade durch Künstliche Intelligenz, die Gefahr durch rechtsextreme Tendenzen, gemeinsame Verteidigung und über soziale Spannungen. Diese Themen gesellen sich gleichwertig zur der sich vertiefenden Klima- und Naturschutzkrise.

Ein Thema verbindet alle: die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht. Eine wirtschaftlich starke EU, die aus dem nachhaltigen und digitalen Wandel Kraft schöpft, ist die Basis dafür, all die anderen Probleme zu meistern.

Europa ist wirtschaftlich – gerade aufgrund des beherzten Einsatzes Deutschlands – vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Dank des Wiederaufbaufonds und des europäischen Kurzarbeitergeldes ist das Wachstum in vielen Mitgliedsstaaten hoch und die Arbeitslosigkeit niedrig geblieben. Aber heute fordern uns China und auch die USA wirtschaftlich heraus. Die USA haben im Wettbewerb um digitale und Nachhaltigkeitsindustrien sehr viel Geld in die Hand genommen, um Investitionsanreize zu schaffen. China schafft sich durch direkte Beihilfen für viele Industrien einen großen Wettbewerbsvorteil. Europa braucht, das ist klar, Antworten auf diese veränderte Lage.

Der Europäische Rat hat in dieser vielschichtigen Gemengelage im Juni 2023 einen Bericht zur Zukunft des Binnenmarkts angefordert, den der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta ausgearbeitet hat. Letta attestiert der EU dringenden Handlungsbedarf, um den Binnenmarkt zu stärken und Europa wirtschaftlich fit zu machen.

Er will dabei Forschung und Entwicklung durch eine neue, fünfte Binnenmarktfreiheit stärken. Das überzeugt – Europas besondere Stärke liegt in den Fähigkeiten seiner Bürgerinnen und Bürger und einer F&E-orientierten Wirtschaft. Die notwendigen Mittel für die digitale und nachhaltige Transformation sollen durch eine „Spar- und Investitionsunion“ mobilisiert werden – dies entspricht der Forderung des Bundeskanzlers, die Kapitalmarkunion zu vollenden. Ein zentraler Schritt, um Kapital zu beschaffen und viele am Wachstum zu beteiligen. Lettas Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes ist für uns in seinen Grundzügen unmittelbar anschlussfähig.

Die EU ist aber mehr als ein Binnenmarkt. Europa muss in der aktuellen Transformation seine sozialen Grundwerte hochalten. Der notwendige Wandel wird von vielen Menschen eine Anpassungsleistung verlangen – in diesem Wandel benötigen sie soziale Sicherheit. Hier macht Letta einen interessanten Vorstoß: Er schlägt eine „Freiheit zum Bleiben“ vor. Europa muss einen besonderen Fokus auf solche Regionen legen, die von der Transformation bisher nicht profitieren, aber auch auf solche, aus denen Menschen aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten verdrängt werden. Damit muss sich zugleich der Anspruch verbinden, Arbeitskräfte nicht zurückzulassen, die den Anschluss an den Wandel verlieren könnten.

Zudem ist für mich wichtig: Wir müssen den Wandel auch weiblich gestalten. Wir müssen das Potential, das Frauen für unsere Wirtschaft haben, besser nutzen. Es gilt Unternehmerinnen und Gründerinnen ebenso wie weibliche Führungskräfte zu stärken – wobei gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich voll umgesetzt gehört.

Letta setzt mit seinem Bericht wichtige Impulse für die Zukunft des europäischen Binnenmarktes, die Europas wirtschaftliche Stärke in der Welt sichern können. Europa wird von sozialen Marktwirtschaften getragen. Diese im globalen Vergleich besondere Eigenschaft macht unsere Gesellschaften aus. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören in Europa immer zusammen. Wenn wir diesen Grundsatz beherzigen, werden wir die vielen Herausforderungen, die vor uns liegen, zusammen meistern.