Für einen stabilen, krisenfesten und funktionalen Arbeitsmarkt muss die neue Regierung umgehend handeln

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger fordert mit Blick auf die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung grundlegende Reformen der Arbeits- und Sozialverwaltung:

Für einen stabilen, krisenfesten und funktionalen Arbeitsmarkt muss die neue Regierung umgehend handeln

Berlin, 28. Februar 2025. „Der Arbeitsmarkt braucht dringend die richtigen wirtschaftspolitischen Impulse. Für einen stabilen, krisenfesten und funktionalen Arbeitsmarkt muss die neue Regierung umgehend handeln: weniger Bürokratie, ein Stoppschild bei den Sozialabgaben und eine Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung fördert, Arbeitgeber entlastet und Leistungsbereitschaft belohnt.

Die Arbeitslosenversicherung muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln und Versicherungsleistungen pünktlich und verlässlich auszuzahlen.

Arbeit und Leistung muss sich immer mehr lohnen als Nicht-Arbeit. Das gesamte System der Sozialleistungen muss auf Fehlanreize überprüft und reformiert werden.
Es ist eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialverwaltung notwendig. Ziel muss es sein, die vielen unterschiedlichen Leistungen zu vereinfachen und zu konsolidieren, Doppelstrukturen abzuschaffen und die behördenübergreifende Digitalisierung voranzutreiben. Eine unabhängige Kommission sollte die Reform vorbereiten.

Damit Zuwanderung in Beschäftigung zum Erfolg wird, brauchen wir schlanke Verwaltungsstrukturen und die konsequente Digitalisierung der Prozesse. Die Vergabe von Visa und Aufenthaltstiteln sollte beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten gebündelt werden. Die Zulassung zum Arbeitsmarkt kann bei der Bundesagentur für Arbeit bleiben.“