EU-Lieferkettenrichtlinien-Bazar wirft Schatten auf EU-Gesetzgebung
Zur Billigung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch den Rat erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
EU-Lieferkettenrichtlinien-Bazar wirft Schatten auf EU-Gesetzgebung
Berlin, 15. März 2024. „Die Hängepartie um die EU-Lieferkettenregulierung ist mit einem faulen Kompromiss ausgegangen. Ein undurchsichtiger politischer Bazar ersetzt transparente und demokratische Entscheidungen. Dies schadet der Akzeptanz Europas.
Diese Richtlinie schafft keinen Mehrwert für Menschenrechte – sie ist höchstens ein Auftragsbeschaffungsprogramm für die internationale Klageindustrie. Unternehmen brauchen nicht noch mehr Regulierung, sondern Freiräume, um wettbewerbsfähig zu wachsen. So verbessern sich auch die sozialen und ökologischen Bedingungen.
Die wenigen in letzter Minute vorgenommenen Verbesserungen am Rechtstext können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Richtlinie ihr grundsätzlich richtiges Ziel verfehlt. Sie wird allein hohe Kosten für Unternehmen mit sich bringen. Vorgaben zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten hätten praktikabel und zielgenau ausgestaltet sein müssen.“
