Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zum Haushaltsfinanzierungsgesetz:

„Eingriffe in die Beitragskasse auch in Zukunft unterlassen“

Berlin, 18. Januar 2024. „Es ist immer richtig, wenn die Regierung auf die Argumente der Sozialpartner hört. Wir erwarten, dass die Eingriffe in die Beitragskassen auch in Zukunft ein Ende haben. Die Bundesagentur für Arbeit darf nicht verlängerter Arm des Bundesarbeitsministeriums sein – und die Beitragskasse ist kein Schattenhaushalt, aus dem sich der Bundesarbeitsminister nach Belieben bedienen kann. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister erreicht hat, dass auf den verfassungswidrigen Ausgleichsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt verzichtet wird.“